Die Antwort ist Nein. Aber es ist dennoch ein bemerkenswerter Schritt in der Wiener Zuwanderungspolitik. Weil sich die Realität auf Dauer nicht verleugnen lässt.

Christoph Wiederkehr, Vizebürgermeister der Stadt Wien, hat ein Rendez-vous mit der Realität. Wien schafft das nicht mehr mit der Zuwanderung. Vor allem an den Schulen nicht. Also sollen Asylberechtigte in jenen Bundesländern bleiben, in denen ihr Verfahren durchgeführt worden ist. Denn durch die zunehmenden Familienzusammenführungen müssten immer mehr Kinder, viele ohne bisherige Schulerfahrung, in Wien eingeschult werden. Das überfordere sowohl die Schulen als auch die Kinder und Jugendlichen.

Wobei man Vizebürgermeister Wiederkehr zu gute halten muss: Er hat sein Rendez-vous mit der Realität schon länger. Die anfänglichen Schönsprechübungen gehören der Vergangenheit an. Und die Residenzpflicht steht im Parteiprogramm der Neos. Dass das nun so betont wird, ist allerdings schon bemerkenswert.

Christoph Wiederkehr hat Recht. Die Situation in Wien schwierig und könnte noch schwieriger werden. Andererseits: Wieso sollten sich die anderen Bundesländer nun hilfsbereit zeigen? Das SPÖ-regierte Wien hatte sich in der Asyl- und Zuwanderungspolitik die Rolle des „Guten“ angeeignet, eine tragende Rolle in der Refugees-welcome-Phase gespielt und Probleme gern vom Tisch gewischt. Also maßgeblich zu jener Situation beigetragen, wie sie heute ist. So gesehen ist Wiederkehrs „Hilferuf“ auch eine Kritik an der bisherigen Politik seines Seniorpartners.

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Macht Wiederkehr jetzt den Kickl?

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13.12.2023

Die Antwort ist Nein. Aber es ist dennoch ein bemerkenswerter Schritt in der Wiener Zuwanderungspolitik. Weil sich die Realität auf Dauer nicht verleugnen lässt.

Christoph Wiederkehr, Vizebürgermeister der Stadt Wien, hat ein Rendez-vous mit der Realität. Wien schafft das nicht mehr mit der Zuwanderung. Vor allem an den Schulen nicht. Also sollen Asylberechtigte in........

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