Auf den letzten Drücker hat die Ampelkoalition die Gesetzesgrundlagen von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz geändert. Im Eiltempo mal wieder, weil das Ende einer von Karlsruhe gesetzten Frist nahte. Damit sollen die Vorgaben des Verfassungsgerichts zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten umgesetzt werden – eines wichtigen Prinzips, das sich aus den Erfahrungen der deutschen Unrechtsstaaten speist.........

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