Man sollte den Einfluss Deutschlands und der EU auf den Nahostkonflikt nicht überschätzen. In Israel gibt es wichtigere Themen als die Frage, was der Bundeskanzler über den Krieg in Gaza denkt oder ob die EU Sanktionen gegen radikale Siedler erlässt.
Wirksamer Druck kann nur aus Washington kommen, und selbst dem gegenüber haben sich israelische Regierungen schon in der Vergangenheit oft stur gezeigt.
Dennoch ist es gut, dass Olaf Scholz bei seinem Besuch klare Worte gefunden hat. Und es ist wichtig, dass auch die EU ein Sanktionsregime gegen Siedlerextremisten aufsetzt. Denn so berechtigt Israels Verteidigungskampf ist, so klar ist auch, dass er nicht um jeden Preis geführt werden kann.
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Israel will und darf die Hamas vernichten. Aber dafür reicht es nicht, Tunnel und Raketenabschussanlagen zu pulverisieren. Die Regierung muss eine Idee für die Zukunft des Gazastreifens entwickeln, die für die Menschen dort akzeptabel ist.
Netanjahu tut nichts dergleichen. Er spielt auf Zeit und schafft Fakten, weil er in seiner Regierung keine Mehrheit für Lösungen hat. Im Westjordanland zeigt sich diese Politik schon lange in immer neuen illegalen Siedlungen und der Straflosigkeit jüdischer Extremisten.
Israel verdient alle Unterstützung, um seine Sicherheit zu schützen. Wenn diese Politik aber rein destruktiv wird, müssen auch Freunde ihre Stimme erheben.