Der Haushalt sei in Zahlen gegossene Politik, heißt eine etwas abgegriffene Binsenweisheit. Wenn das so ist, dann macht die Bundesregierung ungefähr doppelt so viel Politik wie noch vor zwanzig Jahren. Die Einnahmen und Ausgaben stiegen in dieser Zeit kontinuierlich stark an.

Dass der Bund ein Einnahmeproblem habe, lässt sich angesichts dieser Goldeseljahre beim besten Willen nicht sagen. Erst recht nicht angesichts des Nullzinsprofits. Aus alldem müsste die Schlussfolgerung gezogen werden, dass gute Politik einem einfachen Grundsatz gehorchen sollte: Weniger ist mehr.

Die jüngsten Querelen um nicht mehr vorhandene Milliarden im Bundeshaushalt nehmen sich dagegen wie ein Streit um eine Politik aus, die sich heillos verzettelt hat. Die „Sparpläne“ der Ampelkoalition, die fast im Wochentakt zurückgenommen oder korrigiert werden, vermitteln den Eindruck, als habe die in Zahlen gefesselte Politik keinerlei Spielräume mehr.

Dabei sind die Summen, um die es geht, Pfützen im Vergleich zum Meer der Bundes- und der Landespolitik. Da aber im Kampf um die Budgets nicht das Nötige, sondern das Wünschenswerte im Vordergrund steht, reduziert sich der Gestaltungswille am Ende auf Klientelinteressen. Nicht „weniger ist mehr“ heißt dann die Parole, sondern: Rette sich, wer kann.

Die Bauern hatten deshalb jetzt das Nachsehen (die FDP war einmal, lang ist’s her, eine Bauernpartei; die SPD war es nie; die Grünen sind es nur für Biobauern). Bürgergeldempfänger haben dagegen einen besseren Stand. Die Politik selbst macht es vor, wie es geht: Im Bundestag wird schnell noch eine Stelle geschaffen, die des Polizeibeauftragten.

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Was bedeutet das alles für die Ministerialbürokratie? Sie ist in den vergangenen zwanzig Jahren ungefähr so sehr gewachsen, wie von Wahlperiode zu Wahlperiode der dringend nötige und wünschenswerte Bürokratieabbau gepriesen wird.

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Die Schlacht in den Pfützen der Politik

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19.01.2024

Der Haushalt sei in Zahlen gegossene Politik, heißt eine etwas abgegriffene Binsenweisheit. Wenn das so ist, dann macht die Bundesregierung ungefähr doppelt so viel Politik wie noch vor zwanzig Jahren. Die Einnahmen und Ausgaben stiegen in dieser Zeit kontinuierlich stark an.

Dass der Bund ein Einnahmeproblem habe, lässt sich angesichts dieser Goldeseljahre beim besten Willen nicht sagen. Erst recht nicht angesichts des Nullzinsprofits. Aus alldem müsste die Schlussfolgerung gezogen werden, dass gute Politik einem einfachen Grundsatz........

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