Was will Friedrich Merz den Dresdner Stadträten der CDU sagen, wenn er mit ihnen „über alles Weitere“ spricht? Wie will er sie davon überzeugen, dass sie, als sie einem AfD-Antrag zustimmten, „in der Sache richtig“, aber „im Verfahren inakzeptabel“ gehandelt haben? Inakzeptabel ist das Verhalten der Dresdner CDU-Fraktion, weil es einen Beschluss der CDU und das Wort des Vorsitzenden gibt, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten.

Es ist zudem ein Unterschied, ob die AfD einem Antrag der CDU oder die CDU einem Antrag der AfD zustimmt. Bleibt „die Sache“: Wenn SPD, Grüne und Linke blockieren, was die CDU für richtig hält, tun sie das auch deshalb, weil sie wissen, dass sich die CDU nur mit Hilfe der AfD durchsetzen kann. Auch da ist das „Verfahren“ die Kehrseite der „Sache“.

Wäre Merz Vorsitzender der Grünen, der SPD oder der Linken, hätte er das Problem nicht. Wer schert sich schon über den sozialdemokratischen Taurus-Schulterschluss mit der AfD? Wer rümpft noch die Nase über die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung durch die seinerzeit vom Verfassungsschutz beobachtete PDS? Wer über kommunale grüne oder linke Kumpanei mit der AfD?

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Die Doppelmoral kennt in diesen Fällen keine Grenzen. Soll die CDU dieses Spiel mitmachen? Sie kann sich vielleicht schlauer verhalten als ihre Dresdner Freunde. Sie sollte sich aber nicht zum Hanswurst machen lassen.

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Doppelmoral an der Brandmauer

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22.03.2024

Was will Friedrich Merz den Dresdner Stadträten der CDU sagen, wenn er mit ihnen „über alles Weitere“ spricht? Wie will er sie davon überzeugen, dass sie, als sie einem AfD-Antrag zustimmten, „in der Sache richtig“, aber „im Verfahren inakzeptabel“ gehandelt haben? Inakzeptabel ist das Verhalten der Dresdner CDU-Fraktion, weil es einen Beschluss der CDU und das Wort des Vorsitzenden gibt, mit der AfD........

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