Nicht mehr die Grünen sind es, die für die CDU/CSU bei dieser Europawahl die größte Herausforderung sind. Das war vor fünf Jahren noch anders, als ihr ein Klimawahlkampf hohe Verluste bescherte. Jetzt sind es vor allem die Populisten der AfD von rechts, aber auch die des BSW von links, die den Europaparteien den Schneid abkaufen könnten.

Damit haben sich aber auch die Themenschwerpunkte verändert, und es sieht nicht danach aus, dass die Klimapolitik wieder an die erste Stelle rücken könnte. Bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Union spielte sie nur eine untergeordnete Rolle. Und wenn, dann mit Betonung auf Sicherheit, Wohlstandswahrung, Industriepolitik, Wachstum, Emissionshandel.

Wichtiger werden Themen wie der Ukrainekrieg und die Migrationspolitik sein. Beides hat das Zeug zu großer Polarisierung, positiv gewendet: zu einer klaren Alternative für die deutschen Wähler. Das macht es CDU und CSU leichter, sich gleichermaßen gegen die AfD wie gegen die Parteien der Ampelkoalition in Stellung zu bringen. Es dürfte einer der Gründe sein, warum das christlich-demokratische Wahlprogramm in Nuancen noch schärfer ausfällt als das der EVP.

Was vor Jahren noch als „salonfaschistisch“ gebrandmarkt worden wäre, eine Asylpolitik mit „Drittstaatenlösung“, haben CDU und CSU in einer migrationspolitischen Sturzgeburt in die deutsche Debatte geworfen. Findet die Ampelkoalition keine pragmatische Antwort darauf, und sie wird sich angesichts weiterhin meuternder Kommunen schwer damit tun, dann bleibt es so, wie es sich derzeit ankündigt: SPD, Grünen und FDP droht am 9. Juni ein Debakel.

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Der Wahlkalender tut ein Übriges. Wird in Europa gewählt, hat Thüringen gerade seine Landräte und Bürgermeister gewählt, die Stichwahlen finden just am Tag der Europawahl statt, neben den Kommunalwahlen in acht anderen Bundesländern. Wer redet dann noch von Europa, wenn es aus den Senftenbergs und Pirnas dieser Welt wieder einmal heißen wird: AfD ante portas.