Sollten Politiker der AfD und weitere Kandidaten für das Europäische Parlament aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union tatsächlich russisches Geld angenommen haben, dann hätten sie gravierende Fragen zu beantworten.

Ließen sie sich (mittelbar) aus Moskau dafür bezahlen, antiukrainische Desinformation und Propaganda zu verbreiten? Haben sie Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verletzt? In den meisten EU-Staaten dürfen Parteien schließlich keine oder allenfalls kleine Spenden aus dem Ausland annehmen.

Wer gegen Geld Putins Lied singt, der ist beim besten Willen kein Patriot, sondern korrupt und selbstsüchtig – also genau das, was Populisten gern Politikern der „Altparteien“ unterstellen.

Auch für die Gesetzgeber in Europa stellen sich schwierige Fragen. Nehmen sie das Phänomen der hy­briden Kriegführung ernst genug? Russland nutzt, ebenso wie jeder andere Widersacher mit genug Ressourcen, jede Schwäche unserer Gesellschaften gezielt aus: Ängste werden verstärkt, Spaltungen vertieft.

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Allerdings ist die Summe dieser Schwächen letztlich unsere Stärke: In freien Gesellschaften dürfen auch auf Krieg-und-Frieden-Fragen unterschiedliche Antworten gegeben werden. Die Meinungsfreiheit schützt auch Fake News. Es gibt in lupenreinen Demokratien keine Meinungspolizei, die obskure Portale wie „Voice of Europe“ überprüft.

Umso schwerer wiegt die Verantwortung der Bürger, sich nicht allzu leicht an der Nase herumführen zu lassen. Der bekannte Bürger Gerhard Schröder aus Hannover wird das leider wohl nicht mehr lernen.

QOSHE - Voice of Putin - Andreas Ross
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Voice of Putin

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29.03.2024

Sollten Politiker der AfD und weitere Kandidaten für das Europäische Parlament aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union tatsächlich russisches Geld angenommen haben, dann hätten sie gravierende Fragen zu beantworten.

Ließen sie sich (mittelbar) aus Moskau dafür bezahlen, antiukrainische Desinformation und Propaganda zu verbreiten? Haben sie Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verletzt? In den meisten EU-Staaten dürfen Parteien........

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