Dass es die Versicherer sind, die sich die Lobbyarbeit in Berlin am meisten kosten lassen, kann kaum überraschen. Keine Branche ist so vielfältig wie die der Assekuranz. Ob Altersvorsorge, Gesundheit, Automobilität, Fragen von Haftpflicht, industrielle Vorgaben – die Liste ist mitnichten vollständig.

Gerade die gegenwärtige Diskussion über die Einführung einer Pflichtversicherung von Hauseigentümern gegen Elementarschäden zeigt symbolisch auf, dass sich Versicherer durchaus Gehör verschaffen müssen – auch zum Wohle ihrer Kunden und damit vieler Bürger. Darum greift es zu kurz, dass sich die Bürgerbewegung Finanzwende am Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft abarbeitet, wenn es Einflussnahme der Finanzbranche auf die Politik gibt.

Interessanter ist es da schon, dass auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband seine Ausgaben für Lobbyarbeit erhöht hat. Ist die öffentlich-rechtliche Säule des Finanzwesens doch ohnehin von Politikern kontrolliert. Aber es gilt, die Kirche im Dorf zu lassen. Lobbyismus ist ein legitimes Mittel der demokratischen Willensbildung. Es liegt an den gewählten Volksvertretern, nicht jede Eingabe aus Lobbyverbänden gleich eins zu eins in Gesetzesform zu gießen, sondern im Dialog mit den Lobbyvertretungen kritisch zu hinterfragen.

Voraussetzung ist, dass sie dazu auch fachlich in der Lage sind. Lobbyismus hat zwei Seiten, und nur eine liegt bei den Lobbyisten selbst.

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Nicht das einzige Problem

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12.01.2024

Dass es die Versicherer sind, die sich die Lobbyarbeit in Berlin am meisten kosten lassen, kann kaum überraschen. Keine Branche ist so vielfältig wie die der Assekuranz. Ob Altersvorsorge, Gesundheit, Automobilität, Fragen von Haftpflicht, industrielle Vorgaben – die Liste ist mitnichten vollständig.

Gerade die gegenwärtige Diskussion über die Einführung einer Pflichtversicherung von Hauseigentümern gegen........

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