Die Lage ist ernst. Das klingt absurd, wenn man sich die Frankfurter Haushaltszahlen ansieht, dennoch ist es so. Auf Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer, die zu fast zwei Dritteln von Banken und Versicherungen gezahlt wird, setzt die Stadt auch in den nächsten beiden Jahren. Die drei Milliarden Euro aus dieser Quelle entsprechen knapp 40 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen aller hessischen Kommunen.

Diese schauen irritiert auf Frankfurt, die größte Stadt des Landes: Trotz des Geldsegens hat Kämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) darauf verzichtet, im Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 ein ausgeglichenes Ergebnis auszuweisen. Zwar hat Bergerhoff recht, dass ein Minus von 20 Millionen Euro bei Ausgaben von 5,4 Milliarden keine große Rolle spielt und Haushaltsausgleich kein Selbstzweck ist. Ein Signal wäre er aber.

Vor nur gut einem Jahr stellte sich die Lage ganz anders dar. Ein dreistelliges Millionendefizit für die Jahre 2024 bis 2026 stand im Haushalt. Die Rücklagen, mit denen die Defizite ausgeglichen werden mussten, waren längst aufgezehrt. An den Gründen hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Das jetzt erstmals angewandte Prinzip, die Ausgaben der Dezernate von Grund auf neu zu berechnen, statt immer nur fortzuschreiben, hat zu einem höheren Finanzbedarf geführt. Dass Umstände wie steigende Mieten bisher in der Budgetplanung offenbar nicht berücksichtigt wurden, gehört zu den beunruhigenden Erkenntnissen, die dabei gewonnen wurden.

Es ist allein den höher als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen zu verdanken, dass die Stadt sich nicht über Kürzungen Gedanken machen muss. Oder unter hohem Druck überlegt, wie sie ihre Aufgaben effizienter bewältigen kann. Das wäre aber nötig. Stattdessen klagt fast jedes Dezernat über fehlendes Personal. Sollte die Stellenbesetzung überhaupt gelingen, führt das zu weiteren Kosten und künftigen Belastungen durch Versorgungsaufwendungen. Das Fundament, auf dem der Haushalt steht, hält nur so lange, wie die derzeit hohen Steuereinnahmen hoch und die Zinsen niedrig bleiben. Die Frage, die der Kämmerer beantworten muss, lautet daher: Wenn Frankfurt nicht einmal jetzt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann: wann dann?