Als die Unionsparteien im Bundestag den Antrag stellten, der Ukraine Marschflugkörper zu liefern, standen selbst die Dissidenten der Ampel stramm und stimmten mit Nein, obwohl sie seit Monaten für das Ja eintreten. Bei der Verabschiedung des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ war solche Disziplin nicht zu beobachten. Da war es einigen Abgeordneten der Grünen durchaus möglich und erlaubt, gegen die eigene Regierung zu stimmen. Dass der Bundeskanzler Ausländer, die hierzulande kein Aufenthaltsrecht haben, neuerdings „im großen Stil“ abschieben will, tut besonders den Grünen immer noch in der Seele weh.

Den großen Stil sucht man in diesem Gesetz freilich vergeblich, dazu fehlt der Ampel die Kraft, die Einigkeit und die innere Überzeugung. Die Regierung rechnet damit, dass es nach der Novellierung etwa 600 Abschiebungen mehr geben wird – im Jahr, bei mehr als 600 Asylanträgen am Tag, von denen nach gründlicher Prüfung ein großer Teil abgelehnt wird. Doch wird danach nicht konsequent abgeschoben, was nicht nur daran liegt, dass man das nicht will, sondern dass man es auch nicht kann.

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Zwar mögen die Behörden nun endlich leichter die Identität von Ausreisepflichtigen feststellen und deren Untertauchen verhindern können. Doch fehlt es für die Abschiebung im großen Stil auch noch an Staaten, die jene aufnehmen, die Deutschland verlassen müssen. Das könnte es manchem Ampelabgeordneten erleichtert haben, dem Gesetz zuzustimmen.

QOSHE - Abschieben im kleinen Stil - Berthold Kohler
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Abschieben im kleinen Stil

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19.01.2024

Als die Unionsparteien im Bundestag den Antrag stellten, der Ukraine Marschflugkörper zu liefern, standen selbst die Dissidenten der Ampel stramm und stimmten mit Nein, obwohl sie seit Monaten für das Ja eintreten. Bei der Verabschiedung des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ war solche Disziplin nicht zu beobachten. Da war es einigen Abgeordneten der Grünen durchaus möglich und erlaubt, gegen die eigene Regierung........

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