Die „historische“ Vereinbarung, die Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj in Berlin unterzeichneten, reicht bei Weitem nicht an den Pakt heran, dem Kiew lieber heute als morgen beiträte – dem NATO-Vertrag mit seiner Beistandspflicht. Das Papier geht auch kaum über das hinaus, was ohnehin schon zwischen beiden Staaten geschieht und verabredet ist.

Doch hat die Ukraine es nun auch schriftlich, dass Deutschland ihr mindestens für zehn Jahre im Abwehrkampf gegen Russland helfen will, und zwar auf allen dafür relevanten Gebieten. Das ist ein wichtiges Signal für die vom Krieg erschöpften Ukrainer auf der einen Seite und den schon Siegesluft witternden Putin auf der anderen. Der dürfte nicht nur die von Trump und dessen republikanischer Garde blockierte Waffenhilfe als Zeichen dafür deuten, dass der Westen Kiew langsam, aber sicher von der Fahne geht.

Deutschland erfüllt mit dieser Absichtserklärung ein Versprechen, das die G-7-Staaten im vergangenen Sommer der Ukraine als Trostpflaster dafür gegeben hatten, nicht in die NATO aufgenommen zu werden. In dem Papier wird genau aufgelistet, mit wie vielen Milliarden Deutschland zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine nach den USA geworden ist. Doch könnte Berlin Washington nicht ersetzen, wenn es den Republikanern weiter nur um den Sieg in der Präsidentenwahl geht, nicht aber darum, Putins Vormarsch in der Ukraine und auch über deren Grenzen hinaus zu stoppen.

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Wegen dieser Bedrohung muss Deutschland auch viel mehr Geld als bisher in die eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung und Abschreckung investieren. Wo das herkommen soll, wenn das schon auf Pump geschaffene „Sondervermögen“ aufgebraucht ist, steht noch in den Sternen. Doch die Ampelkoalition ist sich schon wieder uneins. Die Außenministerin (Grüne) will die Sonderschulden aufstocken, der Kanzler (SPD) die Mittel dem allgemeinen Haushalt entnehmen und der Finanzminister (FDP) nicht mehr als zwei Prozent ausgeben, obwohl Scholz das schon vor zwei Jahren versprochen hatte. Wenn die Ukraine Putins Angriff nicht mehr standhalten könnte, kämen auf Deutschland freilich andere Prozentzahlen und ganz andere Debatten zu.