Man versteht ja, dass in Berlin die Nerven blank liegen. Woher bloß die 60 Milliarden nehmen, die das Bundesverfassungsgericht der Koalition aus der Hand nahm? Und was tun, wenn dem Regierungsbündnis auch noch der doppelwummsige Stabilisierungsfonds um die Ohren geschlagen wird? Sich rückhaltlos zur Verantwortung für die verfassungswidrigen Umbuchungen bekennen? Zurücktreten?
Ganz so weit ist die Ampel noch nicht. Sie hat sich zunächst zu anderem entschieden: zum üblichen Streit in den eigenen Reihen und zur Beschimpfung der Opposition, die schuld an der Misere und auch noch an möglicherweise steigenden Energiepreisen sei. Dafür, so Wirtschaftsminister Habeck, könnten die Bürger sich beim CDU-Chef Merz bedanken. Bei solch fabelhaftem Sarkasmus muss man den Vizekanzler daran erinnern, dass er vergessen hat, auch noch dem Verfassungsgericht Dank abzustatten.
Mehr zum Thema
1/
CDU-Generalsekretär Linnemann : „Diese Trickserei der Ampel war ein schwerer Fehler“
Nach dem Urteil aus Karlsruhe : Gefangen in einer selbst verursachten Notlage
Haushaltsdebatte im Bundestag : Wo die Ampel sparen könnte
Liegt das vielleicht daran, dass Karlsruhe nicht auf Habecks Warnung hatte hören wollen, wonach Deutschland am Ende sei, wenn die Klage der Unionsfraktion erfolgreich wäre? Viel deutlicher hätte er die Richter nicht auffordern können, die Umgehung der Schuldenbremse zu billigen. Der Ampel mögen nun noch schwerere Zeiten bevorstehen und den Bürgern höhere Gas- und Strompreise. Aber schuld daran ist die Koalition selbst, nicht die Opposition, nicht Karlsruhe.