Im kommenden Jahr will die Bundesregierung endlich für die Verteidigung ausgeben, was in der NATO seit Langem als Mindestmaß vereinbart ist. Auf die bekannten zwei Prozent kommt Berlin aber nur, weil es auch Zinsen, Kindergeld und NVA-Pensionen als Verteidigungsausgaben geltend macht. Und weil die Militärhilfen für die Ukraine hinzugerechnet werden, die 2024 von vier auf acht Milliarden Euro steigen sollen. Mit diesen vier Milliarden ließen sich einige der vielen Löcher stopfen, aus denen die Bundeswehr besteht. Da die Ukrainer mit ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren Putin am Vormarsch nach Westen hindern, dienen die Waffenlieferungen an Kiew aber auch der deutschen Sicherheit.

Die Verdoppelung der Ukrainehilfe würde freilich auch zeigen, für wie prekär Berlin die Lage hält, militärisch wie politisch. Die ukrainische Gegenoffensive ist, auch wegen des Zögerns des Westens bei der Lieferung weitreichender Waffen, gescheitert. Putin könnte weiter einen Abnutzungskrieg führen oder im Frühjahr selbst wieder zum Angriff übergehen.

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Dem Kreml ist so wenig wie der Regierung Scholz entgangen, dass der größte Unterstützer der Ukraine, Amerika, Zeichen von Kriegsmüdigkeit zeigt. Zweifellos hofft Moskau und fürchtet Berlin, dass Trump zurückkehrt und den Krieg dadurch „an einem Tag beendet“, dass er Kiew den Hilfehahn abdreht. Würde Deutschland dann einspringen wollen und können? Würde die Bundeswehr bis dahin kriegstüchtig sein?

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Was Moskau hofft und Berlin fürchtet

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13.11.2023

Im kommenden Jahr will die Bundesregierung endlich für die Verteidigung ausgeben, was in der NATO seit Langem als Mindestmaß vereinbart ist. Auf die bekannten zwei Prozent kommt Berlin aber nur, weil es auch Zinsen, Kindergeld und NVA-Pensionen als Verteidigungsausgaben geltend macht. Und weil die Militärhilfen für die Ukraine hinzugerechnet werden, die 2024 von vier auf acht Milliarden Euro steigen sollen. Mit diesen vier Milliarden ließen........

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