Dass sich die AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag in dieser Woche nicht von Plänen zur „Remigration“ distanziert hat, also der Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland, ist inakzeptabel. Aber es ist auch keine Überraschung. Denn wer im Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl im vergangenen Herbst noch einmal nachliest, entdeckt auch dort schon den Satz: „Eine organisierte Remigration (Rückführung) ist dringend anzustreben und gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen zu organisieren. Dies gilt für alle ausreisepflichtige Ausländer.“ (Der Grammatikfehler ist auch im Original vorhanden.) Die Frage, wer diese Ausreisepflicht wie definiert, bleibt offen.

Der zugehörige Redebeitrag des Ko-Vorsitzenden der Landespartei Andreas Lichert in der Landtagsdebatte war geprägt von rhetorischen Tricks, die sich in Gesprächen und Debatten mit AfD-Vertretern wiederholen: Vor allem gehe es doch um die Menschenwürde, stellte Lichert zunächst vermeintlich verständnisvoll fest. Um die Verletzung der Menschenrechte von Migranten ging es ihm dabei allerdings nicht. Was denn mit der Würde der Menschen gewesen sei, die sich inmitten der Corona-Pandemie nicht hätten impfen lassen wollen, fragte er stattdessen.

QOSHE - Ablenkung für Deutschland - Carsten Knop
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Ablenkung für Deutschland

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09.02.2024

Dass sich die AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag in dieser Woche nicht von Plänen zur „Remigration“ distanziert hat, also der Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland, ist inakzeptabel. Aber es ist auch keine Überraschung. Denn wer im Wahlprogramm der AfD zur........

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