Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der während seiner Amtszeit Mitglied der SPD war und den selbst die Linke danach nicht mehr aufnehmen wollte, hat ein Buch geschrieben, das niemand lesen muss. Diejenigen, die es gelesen haben, es werden die von ihm sogenannten politischen Weggefährten gewesen sein, haben ihm den schlechten Rat gegeben, bis zur letzten Instanz gegen des rechtskräftige Urteil des Landgerichts Frankfurt zu kämpfen, er habe sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht. Irgendein Anwalt soll ihm diesen Rat ebenfalls erteilt haben. Man will ja Rechnungen schreiben, die man danach freilich auch eintreiben muss.

Und nun haben alle diese Weggefährten, schlechten Ratgeber, fehlgeleiteten Anwälte und der sture Feldmann selbst den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schriftlich: Feldmanns Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Darlegungs- und Substantiierungserfordernissen „offensichtlich“ nicht genügt, wie es der Senat formuliert. Somit endet das Kapitel Feldmann mit einer Zuschreibung, die Kritiker auch den zehn Jahren seiner Amtszeit verleihen würden. Es mangelte an der Substantiierung dessen, was Feldmann tat. Für die Stadt mit ihren vielen Möglichkeiten wurden es zehn Jahre politisch weitgehend verlorener Chancen. Wer daran selbst bis zur erfolgreichen Abwahl Feldmanns durch die Frankfurter Bürger gezweifelt hat, kann an der Amtsführung des Nachfolgers erkennen, wie man es auch und besser machen kann.

Lernen kann oder sollte man vom Fehlverhalten Feldmanns aber auch etwas. Dabei geht es nicht in erster Linie um das, wofür Feldmann seine Geldstrafe von 21.000 Euro kassiert hat. Die entscheidende Lehre aus dem für die Stadt und ihre Bürger quälenden Prozedere ist, dass es selbst bei höchster persönlicher Eitelkeit den Moment zu erkennen gilt, an dem es geboten ist, in Demut zur Seite zu treten. Diesen Augenblick sollte man dann dazu nutzen, mit einer letzten einigermaßen vernünftigen Rede, die man sich ja schreiben lassen kann, zu retten, was zu retten ist.

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Auch solche Ratschläge hat Feldmann rechtzeitig bekommen, von Menschen, die ihm in seinen Augen nicht wohlgesinnt waren. Tatsächlich aber war das Gegenteil der Fall, dieser Rat war anders als der seiner Weggefährten nur gut gemeint: Feldmann hätte Frankfurt und wahrscheinlich auch sich selbst viel Geld gespart und zudem seine Ehre gerettet, wäre er vor dem Abwahlverfahren zurückgetreten und hätte er sich darum bemüht, eine außergerichtliche Einigung mit der Staatsanwaltschaft zu erzielen.

Nun bleibt für Peter Feldmann alles im Konjunktiv. So viel wäre möglich gewesen, aber ein ganzes politisches Leben ist am Ende, bis zur letzten Instanz ohne Substanz.

QOSHE - Bis zur letzten Instanz ohne Substanz - Carsten Knop
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Bis zur letzten Instanz ohne Substanz

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15.03.2024

Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der während seiner Amtszeit Mitglied der SPD war und den selbst die Linke danach nicht mehr aufnehmen wollte, hat ein Buch geschrieben, das niemand lesen muss. Diejenigen, die es gelesen haben, es werden die von ihm sogenannten politischen Weggefährten gewesen sein, haben ihm den schlechten Rat gegeben, bis zur letzten Instanz gegen des rechtskräftige Urteil des Landgerichts Frankfurt zu kämpfen, er habe sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht. Irgendein Anwalt soll ihm diesen Rat ebenfalls erteilt haben. Man will ja Rechnungen schreiben, die man danach freilich auch eintreiben muss.

Und nun haben alle diese Weggefährten, schlechten........

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