Ob das mal gut geht? In ihrem neuen Grundsatzprogramm bleibt die CDU altbacken und versucht zugleich, hip zu sein. Der Text geht staatstragend los: Man sei eine Volkspartei der Mitte, die jeden Tag Verantwortung für das Land übernehme. Auch der Hauptteil des Programms ist zunächst rückwärtsgewandt und dürfte weite Teile der jüngeren Gesellschaft nicht erreichen. Darin geht es um die „mutigen Frauen und Männer“, die Deutschland nach dem Krieg wieder aufbauten, als es „moralisch, wirtschaftlich und als Ganzes in Trümmern lag“.

Viele Wortfelder wirken gestrig, Heimat etwa, Solidarität, Realpolitik, „Liebe des eigenen Landes und Offenheit für die Welt“. Die Begriffe Freiheit und Sicherheit haben zu Recht Konjunktur in Zeiten von Krieg und Autoritarismus. Auch der Umgang mit der Migration und der fehlgeleiteten Integration verdient die Aufmerksamkeit der Partei. Aber wer hätte gedacht, dass es die „Leitkultur“ wieder an zentraler Stelle in das CDU-Programm schaffen würde?

Hin und wieder indes gibt sich das Grundsatzpapier auch fortschrittlich, so fortschrittlich, wie es Generalsekretär Carsten Linnemann eben sein kann. „Einfach mal machen“, lautet dann die Devise. In „Experimentierräumen“ solle man neue Ansätze erproben – etwa zur Aktivrente – , diese nach einiger Zeit bewerten und beibehalten, wenn sie funktionierten.

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Die eingängige Kurzformel lautet: „Was floppt, wird gestoppt.“ Später ist davon die Rede, dass Unternehmensgründungen „nicht länger als ein Fußballspiel“dauern dürften. Das ist fast so eingängig wie Friedrich Merz’ Idee von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel – vor 20 Jahren.

Und doch bleibt das Programm in seinem Wirtschaftsteil verstörend blutleer. Für die großen Themen – Finanzen, Arbeitsmarkt, Soziales – fehlen zündende Ideen. In der Klima- und Energiepolitik setzt man auf die Kernkraft – die man selbst abgeschafft hat – und auf einen weltweiten CO2-Handel, der utopisch ist. In Gesundheit und Pflege will man die Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler begrenzen, sagt aber nicht, wie. Profil gewinnt die CDU mit dieser wachsweichen Haltung nicht, aber sie hält sich fast jede Koalitionsmöglichkeit offen.

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Blutleeres CDU-Wirtschaftsprogramm

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11.12.2023

Ob das mal gut geht? In ihrem neuen Grundsatzprogramm bleibt die CDU altbacken und versucht zugleich, hip zu sein. Der Text geht staatstragend los: Man sei eine Volkspartei der Mitte, die jeden Tag Verantwortung für das Land übernehme. Auch der Hauptteil des Programms ist zunächst rückwärtsgewandt und dürfte weite Teile der jüngeren Gesellschaft nicht erreichen. Darin geht es um die „mutigen Frauen und Männer“, die Deutschland nach dem Krieg wieder aufbauten, als es „moralisch, wirtschaftlich und als Ganzes in Trümmern lag“.

Viele Wortfelder wirken gestrig, Heimat etwa, Solidarität, Realpolitik,........

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