Immer neue Finanzlöcher tun sich im Gesundheitswesen und in der Pflege auf, selbst außerhalb der Pandemiezeit. Sie entstehen dadurch, dass die Versicherungsbeiträge in schwierigen Wirtschaftslagen nicht so schnell wachsen wie die Ausgaben. Das Gesundheitswesen kennt darauf nur eine Antwort: Die Einnahmen müssen steigen!
Deshalb legen die Beitragssätze zu, sodass sie die „Sozialgarantie“ von maximal 40 Prozent inzwischen übersteigen. Und deshalb werden auch die Forderungen lauter, der Bund möge mehr Zuschüsse in die Sozialversicherungen pumpen. Dabei sind sie jetzt schon exorbitant: Die Rente verschlingt hundert Milliarden Euro im Jahr, die Gesundheit rund 15 Milliarden.
Nach dem Willen von Minister Karl Lauterbach (SPD) soll nun auch die Pflegeversicherung mehr Geld aus Steuern oder neuen Schulden erhalten. Ersten Berechnungen zufolge könnten die nötigen Summen schon bald die derzeitige Höhe der Milliardenzuschüsse im Gesundheitssystem erreichen. Die Lage ist derart prekär, dass Lauterbach bereits die Einzahlung in den als Rücklage für die geburtenstarken Jahrgänge gedachten Pflegevorsorgefonds gekappt hat.
Wie aber wäre es, zur Abwechslung nicht bei der Einnahmenseite anzusetzen, sondern bei den Ausgaben? Der zuständige Sachverständigenrat hat soeben festgestellt, dass sich Deutschland eines der teuersten Systeme der Welt leiste und die Versorgung trotzdem allenfalls durchschnittlich sei. Zu viel Geld und Arbeitskraft versickert in einem ineffizienten Dschungel, vor allem in den Kliniken. Das Sparpotential ist enorm. Außerdem ließen sich die Versicherungen intelligenter ausgestalten, mit Karenzzeiten oder Staffelmodellen zur privaten Vorsorge je nach Einkommen.
Und bevor nach neuem Geld gerufen wird, sollten erst einmal die versprochenen Mittel fließen: die Investitionen der Länder und die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Die Versicherten ihrerseits dürfen nicht vergessen: Die Pflege war stets als „Teilkasko“ gedacht, nicht als „All-inclusive“.
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