Es ist schon ein Erfolg, dass diesmal die Abgeordneten den Hut aufhaben: Nicht der Kanzler und die Minister, nicht Koalitionsausschüsse mit vielen Parteivertretern haben den jüngsten Ampelstreit beigelegt, sondern die drei Vizefraktionsvorsitzenden. Das geschah relativ geräuschlos und vom Zeitpunkt her überraschend am selben Tag, als ein Expertenrat der Klimapolitik des Bündnisses ein gemischtes Zeugnis ausstellte. Es ist gut, dass sich die FDP in der Abschaffung der Sektorziele und der Sofortprogramme durchgesetzt hat. Man kann den Bürgern nicht erklären, dass Deutschland in der Treibhausgasminderung insgesamt gut vorankommt, aber der Verkehr trotzdem eingeschränkt werden soll, mit Fahrverboten etwa, wie es Volker Wissing (FDP) drastisch in Aussicht gestellt hatte. Die zusätzlichen Subventionen im Solarpaket weisen indes in die falsche Richtung: Die installierte Leistung ist nicht das Problem, es fehlen Netze und steuerbare Kraftwerke. Einen Tod musste wohl auch die FDP sterben; sie sollte jetzt darauf achten, dass nicht schon wieder die Kosten aus dem Ruder laufen.

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QOSHE - Unsinnige Sektoren - Christian Geinitz
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Unsinnige Sektoren

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17.04.2024

Es ist schon ein Erfolg, dass diesmal die Abgeordneten den Hut aufhaben: Nicht der Kanzler und die Minister, nicht Koalitionsausschüsse mit vielen Parteivertretern haben den jüngsten Ampelstreit beigelegt, sondern die drei Vizefraktionsvorsitzenden. Das geschah relativ geräuschlos und vom Zeitpunkt her........

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