Das Recht, sich zu versammeln, und das Recht, seine eigene Meinung zu sagen und zu verbreiten, sind für den Rechtsstaat und die Demokratie unabdingbar – und beide Rechte wären nichts wert, wenn sie nicht auch für böse und dumme Menschen, für falsche, hässliche, gefährliche und radikale Meinungen gelten würden. Alles andere wäre Kindergarten oder Bullerbü oder wie immer man das Idyll der Gutmeinenden und Gleichgesinnten nennen will. Man hat ja auch das Recht, der Versammlung der Bösen als Versammlung der Guten entgegenzutreten und die bösen Parolen mit guten zu kontern.

Und schon deshalb macht die Berliner Innensenatorin vermutlich das Richtige, wenn sie zum Palästina-Kongress, einer Versammlung von Israelhassern, die am Freitag in Berlin begonnen hat, tausend Polizisten schickt, damit diese dafür sorgen, dass aus den bösen Parolen keine bösen Taten werden. Es ist aber nicht genug. Der Palästina-Kongress sollte verboten werden, weil es dort nämlich nicht nur um Meinungen, Analysen, Beschreibungen und Diskussionen geht.

Das Ziel der Bewegung, die sich hier versammeln will, ist die Auslöschung des Staates Israel, was auf der Website so umschrieben wird: „Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik im gesamten historischen Palästina.“ Ziel des Kongresses ist es, für den Weg dorthin „einen Raum des Organisierens und Vernetzens zu schaffen“. Und einer der prominentesten Gäste ist Salman Abu Sitta, jener palästinensische Autor, der neulich bekannt hat, dass er, wäre er nur jünger gewesen, sehr gerne teilgenommen hätte an den bestialischen Massakern des 7. Oktobers, von denen sich der ganze Kongress offenbar nicht distanzieren will.

Man darf daraus schließen, dass die Leute, die Israels Existenz beenden wollen, das auch mit den Mitteln der Hamas und der Brutalität des 7. Oktobers versuchen würden, wenn man sie ließe. Man überspitzt also nur ein bisschen, wenn man sagt, dass hier erste Vorarbeiten zur Planung der Vertreibung und Ermordung sehr vieler Juden geleistet werden sollen. Und das im selben Land, in derselben Stadt, in der vor 82 Jahren die Wannseekonferenz tagte

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Was für ein Unsinn, werden, wenn die Konferenz doch noch verboten wird, die üblichen Aktivisten und BDS-Leute sagen; es kommen doch auch Wissenschaftler und Theoretiker, die in ihren Kreisen weltberühmt sind; und dass sich Deutschland damit noch weiter provinzialisiere und zum Gespött der Welt mache. Worauf man nur antworten kann: Ja, dann ist es eben so. Besser das Gespött der Welt sein als der Ort, an dem auf die Vernichtung des Staats Israel hingearbeitet wird. Man ist das nicht nur den deutschen Juden schuldig; denen aber vor allem. Die nicht jüdischen Deutschen sind das auch sich selbst schuldig.

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Sie wollen Israel vernichten

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12.04.2024

Das Recht, sich zu versammeln, und das Recht, seine eigene Meinung zu sagen und zu verbreiten, sind für den Rechtsstaat und die Demokratie unabdingbar – und beide Rechte wären nichts wert, wenn sie nicht auch für böse und dumme Menschen, für falsche, hässliche, gefährliche und radikale Meinungen gelten würden. Alles andere wäre Kindergarten oder Bullerbü oder wie immer man das Idyll der Gutmeinenden und Gleichgesinnten nennen will. Man hat ja auch das Recht, der Versammlung der Bösen als Versammlung der Guten entgegenzutreten und die bösen Parolen mit guten zu kontern.

Und schon deshalb macht die Berliner Innensenatorin vermutlich das Richtige, wenn sie zum Palästina-Kongress, einer Versammlung von Israelhassern, die am Freitag in Berlin begonnen hat,........

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