Kommunale Verkehrspolitik wird am besten vor Ort entschieden. Das ist auch seit je gelebte Praxis in deutschen Städten. Ob Tempo 30 oder Radwege statt Parkraum: Niemand kann die Bedürfnisse besser beurteilen als die Menschen vor Ort. Allerdings setzt der Bund mit dem Straßenverkehrsrecht Grenzen, weshalb die Kommunen seit Jahren auf größeren Spielraum pochen.

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Das wollte die Bundesregierung den Gemeinden nun endlich zugestehen. Doch gestaltete sich der Gesetzgebungsprozess schwerfällig gemessen daran, wie groß die Offenheit für eine Reform schien. Nun ist die Novelle auf den letzten Metern am Widerstand einiger Länder gescheitert, kurioserweise auch an solchen mit grüner Regierungsbeteiligung.

Nach dem ersten Schock über die Ablehnung zeigt sich, dass nicht nur die CDU falsch abgebogen ist. Sollte es keine Lösung mehr geben, wäre es aber die Union, die auf dem denkbar einfachsten Weg ihre verkehrspolitischen Präferenzen durchgesetzt hätte. Die Kommunen dürften zurecht entsetzt darüber sein, wie wenig ihnen die Landespolitik zutraut.

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Falsch abgebogen

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18.12.2023

Kommunale Verkehrspolitik wird am besten vor Ort entschieden. Das ist auch seit je gelebte Praxis in deutschen Städten. Ob Tempo 30 oder Radwege statt Parkraum: Niemand kann die Bedürfnisse besser beurteilen als die Menschen vor Ort. Allerdings setzt der Bund mit dem Straßenverkehrsrecht Grenzen, weshalb die Kommunen seit Jahren........

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