Selten stand eine Sitzung des Bundesrates so im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit wie an diesem Freitag, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Es beginnt damit, dass die Ampelparteien ein Gesetz beschlossen haben, für dessen Inhalte sie nicht gewählt wurden. Die Freigabe soll gerade nicht in Modellprojekten erprobt werden, wie es noch im Koalitionsvertrag hieß.

Stattdessen haben die Gesundheitspolitiker von Grünen und FDP den von ihnen abhängigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) so lange vor sich hergetrieben, bis dieser seine Hand zu einem Vorhaben reichte, das in Europa seinesgleichen sucht: Im Zeichen autonomer Selbstbestimmung kann künftig jeder Erwachsene so viel Cannabis besitzen, wie es Personen brauchen, die bereits abhängig geworden sind. Und weil jedermann mit 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit unbehelligt unterwegs sein kann, winkt ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität.

QOSHE - Die bekiffte Geisterfahrt der Ampel - Daniel Deckers
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Die bekiffte Geisterfahrt der Ampel

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22.03.2024

Selten stand eine Sitzung des Bundesrates so im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit wie an diesem Freitag, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Es beginnt damit, dass die Ampelparteien ein Gesetz beschlossen haben,........

© Frankfurter Allgemeine

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