Mit der Wahl des hessischen Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Mitglieder des Kabinetts Rhein II in dieser Woche findet nicht nur eine ebenso lange wie spannungsarme Phase der Regierungsbildung ihr Ende. Denn sollte an der Faustregel noch etwas dran sein, dass Regierungswechsel im Bund in den Ländern vorbereitet werden, dann könnte sich das Ende der zehnjährigen Zusammenarbeit von CDU und Grünen und das erstmalige Zusammengehen von Union und SPD in Wiesbaden womöglich als früher Fingerzeig erweisen.

Zwar konnten sich die hessischen Sozialdemokraten nach einer schier endlosen Durststrecke in der Opposition die Gelegenheit nicht entgehen lassen, mit neuen Kräften Regierungserfahrung zu sammeln. Doch als Juniorpartner einer trotz einer starken AfD erstarkten CDU stehen sie über Wiesbaden hinaus unter Beobachtung.

Sollte es Rhein gelingen, in einem Flächenland auf den zentralen Themenfeldern von der Migrations- über die Bildungs- und Energie- bis zur Verkehrspolitik eine „Allianz der Mitte“ zu bilden, wie sie der mit den Grünen regierende nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Wüst beschwört und Bundeskanzler Scholz gegenüber Merz beharrlich verweigert, würde davon nicht nur die Union profitieren. Die SPD mit Blick auf ihr noch immer großes Wählerpotential womöglich noch mehr.

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Die SPD unter besonderer Beobachtung

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15.01.2024

Mit der Wahl des hessischen Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Mitglieder des Kabinetts Rhein II in dieser Woche findet nicht nur eine ebenso lange wie spannungsarme Phase der Regierungsbildung ihr Ende. Denn sollte an der Faustregel noch etwas dran sein, dass Regierungswechsel im Bund in den Ländern vorbereitet werden, dann könnte sich das Ende der zehnjährigen Zusammenarbeit von CDU und Grünen........

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