Als Bundesministerin ist Nancy Faeser formal ein Kabinettsmitglied unter vielen. Aber als Innen- und damit auch Verfassungsministerin obliegt der Juristin eine konfliktträchtige Verantwortung, die weit über die Grenzen ihres Ressorts und erst recht über parteipolitische Befindlichkeiten hinausgeht, von eigenen Befindlichkeiten gar nicht erst zu reden.

Dass die Sozialdemokratin dieser Verantwortung immer gerecht geworden ist, behaupten nicht einmal ihre engsten Weggefährten. Im vergangenen Jahr nahm sie sich monatelang Zeit, neben ihren Aufgaben als Ministerin ihre Partei als Spitzenkandidatin in die hessische Landtagswahl zu führen, drehte währenddessen in Sachen Grenzkontrollen im Schengenraum politische Pirouetten, das einem schwindelig werden konnte, und tat in Sachen Cannabislegalisierung so, als ginge sie dieses Thema nichts an.

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Dass nun die maßgeblichen Innenpolitiker in der SPD-Fraktion rebellieren, hat nicht nur, aber auch mit dem Ausfall ihres Hauses zu tun. Selbst die Innenminister, die ihre Partei in den Ländern stellt, lässt Faeser seit Monaten abblitzen.

Doch nicht nur Fachpolitiker und Praktiker laufen bei der Ministerin vor die Pumpe, wie altgediente Sozialdemokraten sagen würden. Auch die Rauschgiftexpertise des Bundeskriminalamts und damit der wichtigsten nachgeordneten Behörde ist auf der Leitungsebene des Innenministeriums nicht gefragt. Koalitionsräson geht halt vor Staatsräson.

QOSHE - Vor die Pumpe gelaufen - Daniel Deckers
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Vor die Pumpe gelaufen

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21.02.2024

Als Bundesministerin ist Nancy Faeser formal ein Kabinettsmitglied unter vielen. Aber als Innen- und damit auch Verfassungsministerin obliegt der Juristin eine konfliktträchtige Verantwortung, die weit über die Grenzen ihres Ressorts und erst recht über parteipolitische Befindlichkeiten hinausgeht, von eigenen Befindlichkeiten gar nicht erst zu reden.

Dass die Sozialdemokratin dieser Verantwortung immer gerecht........

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