Eines muss man Nancy Faeser lassen: Die Sozialdemokratin warb schon zu einem Zeitpunkt für die jetzt verabschiedete Gemeinsame Europäische Asylpolitik, als sie noch Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten war.

Doch nicht erst seit dem Scheitern dieses Projektes ist es um die Autorität der SPD-Politikerin nicht gut bestellt. Eine FDP, der in Sachen Kriminalitätsbekämpfung Datenschutz notorisch vor Opferschutz geht, hat sich von der Innen- und Verfassungsschutzministerin noch nie etwas sagen lassen.

Ähnlich schlecht ist das Verhältnis zu den Grünen. Im Sommer brauchte es erst ein Machtwort des Kanzlers, um wenigstens die offensichtlichsten Versuche von Regierungsmitgliedern und Bundestagsfraktion zur Verhinderung des europäischen Asylkompromisses zu unterbinden.

Doch anstatt sich nach dem Motto „Viel Feind, viel Ehr“ als Garant innerer Sicherheit zu erweisen, zeigt Faeser nicht nur Schwächen hinsichtlich ihrer Durchsetzungsfähigkeit. Zweifel angebracht sind auch an ihrer Urteilsfähigkeit.

Mehr zum Thema

1/

Im Schengen-Raum : Faeser will bis auf weiteres an Grenzkontrollen festhalten

Krawalltäter vor Gericht : „Verpisst euch, es ist Silvester, ihr Wichser!“

Regierungsbildung in Hessen : Koalition auf der Suche nach Frauen

Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz erst als unwirksam und schädlich abzulehnen und sie jetzt als die vielleicht effektivste Entscheidung seit Langem bis weit in das kommende Jahr hinein zu befürworten, ist kein Ausweis von Weitsicht. Aber damit steht sie in diesem Kabinett alles andere als allein da.

QOSHE - Zweifel am Urteilsvermögen - Daniel Deckers
menu_open
Columnists Actual . Favourites . Archive
We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Zweifel am Urteilsvermögen

38 0
22.12.2023

Eines muss man Nancy Faeser lassen: Die Sozialdemokratin warb schon zu einem Zeitpunkt für die jetzt verabschiedete Gemeinsame Europäische Asylpolitik, als sie noch Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten war.

Doch nicht erst seit dem Scheitern dieses Projektes ist es um die Autorität der SPD-Politikerin nicht gut bestellt. Eine FDP, der in Sachen........

© Frankfurter Allgemeine


Get it on Google Play