Mit dem Unionspolitiker Manfred Pentz stellt Hessen neuerdings den ersten Entbürokratisierungsminister Deutschlands. Wenn es ihm mit seiner Aufgabe ernst ist, schafft er die Beauftragten der Landesregierung ab. Es handelt sich dabei um herausgehobene Experten, die aber weder Minister noch Staatssekretäre sind.

So hat Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) gerade eine Beauftragte für die „Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ eingesetzt. Damit will sie gewährleisten, dass die Aufgabe „mit der notwendigen Aufmerksamkeit und mit Nachdruck“ erfüllt werde. Ist dazu eine zusätzliche Stelle außerhalb der Hierarchie nötig? Würde nicht eine Weisung an die zuständigen Referate im Haus genügen? Und verfügt nicht auch das Familienministerium über einschlägige Kompetenzen?

Das Setzen inhaltlicher und organisatorischer Schwerpunkte gehört zum Alltagsgeschäft von Ministern. Dazu besondere Beauftragte zu berufen, ist systemwidrig. Es bedeutet überflüssigen bürokratischen und oft auch finanziellen Aufwand.

Aufhorchen lässt auch die Berufung des Landtagsabgeordneten Andreas Hofmeister (CDU) zum Vertriebenenbeauftragten. Damit will man dem Verband signalisieren, dass dessen Anliegen ernst genommen werden, auch wenn sie in der Amtsbezeichnung des zuständigen Innenministeriums nicht auftauchen. Und dem Abgeordneten wird persönliche Wertschätzung zuteil, nachdem er zuvor nicht zum Minister befördert wurde. Die Beauftragungen der Landesregierung sind weder Fisch noch Fleisch.

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Einige Beamte arbeiten als „Beauftragte“ unentgeltlich, weil sie ohnehin schon dafür bezahlt werden, dass sie ihre Arbeit tun. Zum Beispiel ist Walter Wallmann, der Präsident des Rechnungshofs, gleichzeitig offizieller „Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“. Wozu soll so etwas gut sein?

In ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung irritiert auch die Position des Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismus. Der gegenwärtige Amtsinhaber Uwe Becker (CDU) macht seine Sache gut, aber er widmet sich ihr neben seiner Hauptaufgabe als Staatssekretär im Finanzministerium. Ein starkes Signal sieht anders aus. Es könnte darin bestehen, die Sorge für das jüdische Leben in Hessen zu einem offiziellen Schwerpunkt der Staatskanzlei zu machen. Eine Geschäftsstelle für das Thema gibt es dort ohnehin. So würde daraus eine Angelegenheit des Ministerpräsidenten.