Wieder und wieder hat Nancy Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin bei der zurückliegenden Landtagswahl in Hessen, die Bildungspolitik als das entscheidende Thema des Wahlkampfs hervorgehoben. Jetzt lautet der erste inhaltliche Schwerpunkt in der Präambel zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Beste Bildung und echte Chancen“.

Natürlich sind die Koalitionäre schlau genug, der Einschätzung der Grünen, die SPD unterwerfe sich der CDU, an unterschiedlichen Stellen ihres 196 Seiten dicken Programms etwas entgegenzusetzen, das sich auf Parteitagen zitieren lässt. Aber die Debatte ist müßig. Wenn eine Partei mit einem Stimmenanteil von knapp 35 Prozent mit einem Juniorpartner verhandelt, der nur 15 Prozent auf die Waage bringt und sich notfalls gegen die Konkurrenz austauschen lässt, trägt der Koalitionsvertrag am Ende die Handschrift der führenden Regierungspartei, auch bei diesem ist das so.

Wichtiger für die Bewertung der vorliegenden Vereinbarung, die noch von Konventen beider Parteien abgesegnet werden muss, ist der Vergleich mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018. Dabei zeigt sich, dass die CDU mit der SPD vor allem in der Zuwanderungspolitik, aber auch in der inneren Sicherheit Lösungen durchsetzen konnte, die mit den Grünen jedenfalls vor fünf Jahren nicht möglich waren.

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Neue Koalition in Hessen : CDU bekommt Ministerien für Umwelt und Heimat

Die Schaffung eines eigenständigen Landwirtschaftsministeriums, ein Wahlversprechen der Union, hätte die Ökopartei wohl oder übel tolerieren müssen. Aber sie hätte das Umweltministerium weiterhin für sich beansprucht und dem neuen Landwirtschaftsminister das Leben schwer gemacht. Das Nebeneinander der beiden konkurrierenden Ressorts hätte zu großen Reibungsverlusten geführt.

Die jetzt beschlossene Lösung dient allen Seiten. Sie besteht in einem einzigen von der CDU geführten „Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat“. Die Reihenfolge der Schwerpunkte in der Amtsbezeichnung ist ein deutliches Signal der CDU an ihre Klientel. Ebenso ist das die Anerkennung der Tatsache, dass die Ernährung der Bevölkerung ein zentrales Thema der Politik ist. Dass die CDU gleichzeitig die Verantwortung für die Umwelt übernimmt, ist für sie eine große Chance, sich zu profilieren, aber auch eine echte Herausforderung.

Man darf gespannt sein auf die Auseinandersetzungen mit den Grünen in der Opposition. Zu den drei Ressorts der SPD gehört eines „für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnung und ländlicher Raum“. Es ist sogar noch etwas größer als das „Superministerium“, das im zurückliegenden Jahrzehnt von der Grünen-Galionsfigur Tarek Al-Wazir geleitet wurde. Was die SPD aus diesem Haus macht, wird den Ausschlag dafür geben, wie sie am Ende der Wahlperiode als Regierungspartei dasteht.