Alle Ministerpräsidenten, auch der, den die Grünen stellen, und der Bundeskanzler sind überzeugt, dass eine einheitliche gesetzliche Regelung unverzichtbar sei, um eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu ermöglichen. Wenn man sie nicht für nötig hält, sollte daraus kein Streit entstehen. In einer Koalition mit drei Partnern werden permanent Kompromisse geschlossen, die weit mehr verlangen, als einen Beschluss mitzutragen, den man nicht etwa für schädlich, sondern lediglich für überflüssig hält. Wenn führende Vertreter der Grünen-Bundestagsfraktion sich dazu nicht durchringen mögen, zeigt dies eines: Sie wollen das Vorhaben vereiteln.

Wer weniger Bargeld bekommt, hat weiterhin genug zum Leben. Ihm wird aber die Möglichkeit genommen, seinen Verwandten im Ausland oder gar Schleppern das von ihm nicht benötigte Geld zukommen zu lassen. So wird der finanzielle Anreiz gesenkt, nach Deutschland zu streben, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dagegen kann man angesichts der mit der Migration verbundenen Belastungen nichts haben, es sei denn, sie sind einem gleichgültig.

Die Haltung der Grünen ist rein ideologisch motiviert. Dass die Landtagsfraktion in Wiesbaden den Parteifreunden in Berlin nicht widerspricht, überrascht nicht. Zu den schwarz-grünen Zeiten in Hessen gab es immer wieder Streit über die Ausweitung der Liste mit sicheren Herkunftsländern.

Als die große Koalition während des Landtagswahlkampfs 2018 einen solche Vorstoß unternahm, wusste der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sich nicht mehr anders zu helfen, als den sozialdemokratischen Partner der Koalition in Berlin zu bitten, den einschlägigen Gesetzentwurf nicht mehr vor der hessischen Landtagswahl einzubringen. So wollte er seiner schwarz-grünen Koalition eine Zerreißprobe ersparen.

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Der Ärger der Bürger über die mit der Zuwanderung verbundenen Belastungen trifft vor allem CDU, SPD und FDP. Die Grünen verlieren nur wenige Stimmen an die AfD. Sie engagieren sich gern in großen Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus. Aber die Begeisterung lässt deutlich nach, wenn es darum geht, der AfD mit politischen Lösungen das Wasser abzugraben.