Alle Ministerpräsidenten, auch der, den die Grünen stellen, und der Bundeskanzler sind überzeugt, dass eine einheitliche gesetzliche Regelung unverzichtbar sei, um eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu ermöglichen. Wenn man sie nicht für nötig hält, sollte daraus kein Streit entstehen. In einer Koalition mit drei Partnern werden permanent Kompromisse geschlossen, die weit mehr verlangen, als einen Beschluss mitzutragen, den man nicht etwa für schädlich, sondern lediglich für überflüssig hält. Wenn führende Vertreter der Grünen-Bundestagsfraktion sich dazu nicht durchringen mögen, zeigt dies eines: Sie wollen das Vorhaben vereiteln.

Wer weniger Bargeld bekommt, hat weiterhin genug zum Leben. Ihm wird aber die Möglichkeit genommen, seinen Verwandten im Ausland oder gar Schleppern das von ihm nicht benötigte Geld zukommen zu lassen. So wird der finanzielle Anreiz gesenkt, nach Deutschland zu streben, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dagegen kann man angesichts der mit der Migration verbundenen Belastungen nichts haben, es sei denn, sie sind einem gleichgültig.

QOSHE - Grüne Ideologie und nichts anderes - Ewald Hetrodt
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Grüne Ideologie und nichts anderes

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22.02.2024

Alle Ministerpräsidenten, auch der, den die Grünen stellen, und der Bundeskanzler sind überzeugt, dass eine einheitliche gesetzliche Regelung unverzichtbar sei, um eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu ermöglichen. Wenn man sie nicht für nötig hält,........

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