Dass von den sechs Positionen im Vorstand der Bundesbank in Frankfurt momentan nur drei besetzt sind, haben Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Bundesfinanzministerium zu verantworten. Bisher lässt sich ausgerechnet das Land am meisten Zeit, in dem die nationale Institution ihren Sitz hat. Das ist peinlich, weil die Staatskanzlei in Wiesbaden das allergrößte Interesse daran haben muss, die Zen­tralbank zu stärken.

Bei der Einordnung der gegenwärtigen Verhältnisse hilft die Frage, wa­rum es in Deutschland undenkbar ist, dass das Bundesverfassungs­gericht nur zur Hälfte besetzt sein könnte. Die Antwort geben die Verfassung und das einschlägige Gesetz. Es widmet der Frage, wie ein Richter ins Amt kommt, zwölf Paragraphen, die nichts dem Zufall überlassen. So ist beispielsweise sogar geklärt, was in dem seltenen Fall zu passieren hat, dass der Bundestag einen Richter nicht wählen kann, weil er gerade aufgelöst ist. Ein weiterer, entscheidender Absatz lautet: „Scheidet ein Richter vorzeitig aus, so wird der Nachfolger innerhalb eines Monats von demselben Bundesorgan gewählt, das den ausgeschiedenen Richter gewählt hat.“

QOSHE - Peinlich für Politik und Bundesbank - Ewald Hetrodt
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Peinlich für Politik und Bundesbank

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01.02.2024

Dass von den sechs Positionen im Vorstand der Bundesbank in Frankfurt momentan nur drei besetzt sind, haben Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Bundesfinanzministerium zu verantworten. Bisher lässt sich ausgerechnet das Land am meisten Zeit, in dem die nationale Institution........

© Frankfurter Allgemeine


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