Nach dem Internationalen Währungsfonds hat nun auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland reduziert. Zu einem Teil erklärt sich die Tristesse mit einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld, unter dem die exportstarke deutsche Wirtschaft besonders leidet. Damit kehren sich die Verhältnisse der Zehnerjahre um, in denen die deutsche Wirtschaft von einem günstigen weltwirtschaftlichen Umfeld besonders profitiert hatte. Dafür kann die Bundesregierung nichts.

Aber für die restlichen Ursachen der schwierigen Wirtschaftslage trägt Berlin schon ein erhebliches Maß an Verantwortung. Es ist bemerkenswert, wie schnell die Regierung, die sich noch vor zwölf Monaten um einen souveränen Eindruck bemühte, nunmehr in widerstreitende Bestandteile zu zerfallen scheint. Es ist keine Führung erkennbar und keine wirtschaftspolitische Linie.

Am ehesten hoffen kann die Regierung auf einen – nicht von ihr zu verantwortenden – weiteren Fall der Inflationsrate und auf Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank. Eine niedrige Inflationsrate dürfte angesichts der beschlossenen Lohnerhöhungen einen den Konsum belebenden Zuwachs an Kaufkraft zur Folge haben, während niedrigere Zinsen der Bauwirtschaft mehr Luft zum Atmen gäben und generell die Investitionsbedingungen verbesserten. Darauf setzt offenbar auch die Börse, an der die Kurse steigen.

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Für eine nachhaltige Verbesserung der Wirtschaftslage bedürfte es indessen einer an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichteten Verbesserung der Rahmenbedingungen und eines Verzichts auf wirtschaftliche Lenkung unter Zuhilfenahme von Gießkannen voller Geld. Dazu wäre allerdings im Bundeskanzleramt wie im Bundeswirtschaftsministerium marktwirtschaftliche Kompetenz vonnöten. Es mangelt auch nicht an kompetenten externen Ratschlägen für eine wirtschaftliche Erneuerung des Landes. Ob diese Regierung sie noch in Gang setzen kann? Ihre ursprüngliche Agenda liegt in Teilen in Trümmern, und für eine neue Agenda scheint ihr die Kraft zu fehlen.