Das Ergebnis der Landratswahl im Hochtaunuskreis wird Deutschland nicht verändern, aber vielleicht lässt es sich als ein kleines Zeichen einer Veränderung in Deutschland interpretieren. Auffallend war nicht nur, dass Amtsinhaber Ulrich Krebs (CDU) seinen Stimmenanteil gegenüber der vorangegangenen Wahl von 57 auf 67 Prozent steigern konnte und seine Konkurrenten von den Grünen (23 Prozent) und der AfD (10 Prozent) hinter sich ließ. (Im Hochtaunuskreis war im Jahre 2013 die AfD gegründet worden.)

Auch die Wahlbeteiligung nahm von 30 auf 41 Prozent deutlich zu. Wie die zahlreichen Demonstrationen in diesen Wochen kann dieses Wahlergebnis auch als Ergebnis einer Mobilisierung gegen rechts außen bezeichnet werden.

Wenn sie dauerhaft wirken soll, muss diese Mobilisierung die Politik erreichen und dort Gestaltungskräfte wecken. Viele Menschen wissen, dass die aktuellen Probleme Deutschlands – das gilt auch für die wirtschaftlichen Probleme – nicht über Nacht entstanden sind und auch nicht über Nacht abgestellt werden können. Es wäre ein ermutigendes Zeichen, wenn sie von den etablierten Parteien erkennbar ernst genommen würden. Davon ist nicht viel zu sehen – stattdessen wird in Berlin versucht, die Demonstrationen im eigenen Sinne zu instrumentalisieren.

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Notwendig wäre ein Verzicht auf eine Politik, die Geld mit der Gießkanne verteilt, sowie auf eine Politik, die den Menschen noch mehr Vorschriften machen will und das Dickicht an Bürokratie und Regulierungen weiter hegt und pflegt. Die Zeiten ändern sich tiefgreifend, was die Bürger eher zu spüren scheinen als viele Politiker aus den etablierten Parteien. Unverhandelbar muss in Zeiten des Wandels freilich die Freiheit bleiben.

Die Politik sollte daher zurückkehren zu den seit Langem verschütteten Prinzipien einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die von einem stabilen und zuverlässigen Rahmen abgesichert wird, der unter anderem glaubwürdig äußere wie innere Sicherheit garantiert. Es braucht den Mut für eine marktwirtschaftliche Politik, die in den kommenden Jahren wieder mehr wirtschaftliche Dynamik erlaubt.