Wenn Gebäude, die sich in öffentlichem Eigentum befinden, über Jahre leer stehen, wirft das kein gutes Licht auf die betreffende Gebietskörperschaft. Das Land Hessen ist mit dem alten Polizeipräsidium ebenso wenig ein Vorbild wie die Stadt Frankfurt, die prominente Liegenschaften wie die ehemalige Gaststätte Paradieshof in Sachsenhausen, aber auch Wohnhäuser ungenutzt lässt. Es liegt auf der Hand, dass eine neue Strategie nötig ist. Dazu gehört eine leistungsfähige Verwaltung, die finanziell und personell in der Lage ist, sich um Instandhaltung, Sanierung und Nutzungskonzepte zu kümmern.

Keine akzeptable Strategie ist es, so lange zu warten, bis Häuser besetzt werden, und den rechtswidrigen Zustand anschließend zu dulden, wie es die Frankfurter Bau- und Immobiliendezernentin Sylvia Weber (SPD) bei der ehemaligen Gaststätte an der Jordanstraße in Bockenheim tut. Dabei geht es nicht um die Frage, ob eine – grundsätzlich begrüßenswerte – Zwischennutzung mit einem niedrigschwelligen Café in diesem Fall sinnvoll ist oder nicht. Allein wegen ungeklärter Sicherheits- und Haftungsfragen darf die Stadt die Besetzung von Räumen nicht dulden.

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Vor allem aber geht es darum, wie eine Dezernentin mit öffentlichem Eigentum, das ihr anvertraut ist, und mit Rechtsbrüchen umgeht. Weber hat schon Anfang des Jahres im Fall eines besetzten privaten Gebäudes an der Günderrodestraße im Gallus viel Verständnis für Hausbesetzer gezeigt. Diese Nachsicht übt sie jetzt auch bei der Immobilie an der Jordanstraße. Sie sendet das fatale Signal aus, dass es die Stadt Frankfurt mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt und ermutigt damit zu weiteren Hausbesetzungen. Zudem fällt sie ihrer Verwaltung in den Rücken. Mit diesem Verhalten wird Weber zu einer Belastung für die Koalition.