Seit Monaten haben Energieversorger und Industrie auf die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung gewartet. Am Montag ist nun endlich weißer Rauch in Berlin aufgestiegen: Bau und Betrieb von Gaskraftwerken mit einer Kapazität von 10 Gigawatt werden ausgeschrieben, und vom Jahr 2028 an sollen Mechanismen eingeführt werden, über die nicht nur die Stromerzeugung, sondern auch die reine Vorhaltung von Stromerzeugungskapazität honoriert werden. Doch die dürre Erklärung, auf die sich Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium geeinigt haben, ist ein enttäuschender Minimalkompromiss.

Seit Jahren ist klar, dass nach dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle in den kommenden Jahren Kapazitäten im Stromsystem fehlen werden. Die jetzt vorgestellten Pläne gehen im Kern kaum über das hinaus, was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schon im Sommer vergangenen Jahres präsentiert hatte.

Seitdem wurde zu viel Zeit vertrödelt – auch weil die Haushaltskrise der Ampelkoalition in die Quere kam. Wichtige Fragen müssen jetzt zügig geklärt werden, soll der vorgezogene Kohleausstieg nicht in Gefahr geraten: Wann werden welche Segmente ausgeschrieben? Wie genau sieht die Finanzierung aus? Wo sollen die ausgeschriebenen Gaskraftwerke errichtet werden? Und was sagt die EU-Kommission dazu – Stichwort Beihilferecht?

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Immerhin, ein paar interessante Details gibt es. Dass die Bundesregierung auch „blauen“ Wasserstoff aus Erdgas in Betracht zieht, um die neuen Gaskraftwerke von 2035 an zu befeuern, ist als Eingeständnis zu werten, dass der Import von riesigen Mengen an grünem Wasserstoff schwieriger werden könnte als gedacht. Dass auf die teureren reinen Wasserstoffkraftwerke vorerst verzichtet wird, dürfte der Haushaltslage geschuldet sein.

Zu begrüßen ist, dass die geplanten Kapazitätsmechanismen technologieneutral gestaltet werden sollen, also neben Gaskraftwerken etwa auch Speicher, Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Nachfrageflexibilität miteinbezogen werden können.