Aus ihrer Enttäuschung über die Ampelregierung machen Wirtschaftsvertreter längst keinen Hehl mehr. Zuspruch kommt allenfalls noch von Unternehmen, die große Subventionsschecks sicher haben oder noch damit rechnen – bevorzugt Stahlhersteller, auch Batterie- und Chipfabriken. Die Mehrheit der hiesigen Unternehmen geht bei dieser Wirtschaftspolitik leer aus. Sie muss mit den Standortschwächen – hohen Steuern und Abgaben, heftigen Energiekosten, Arbeitskräftemangel, kaputten Straßen, überlangen Planungsverfahren – allein fertig werden.

Was der enttäuschte Mittelstand wohl von der Steuersenkungsdebatte hält, die ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister angestoßen hat? Bisher hat Robert Habeck die Ressourcen des Klimafonds lieber genutzt, um Unternehmen gezielt auf den grünen Tugendpfad zu leiten.

Erkennt er nun, dass der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensmittelstands – und damit dem Erreichen der Klimaziele – mit einer handfesten Steuersenkung für alle mehr geholfen wäre? Leider kommt Habecks erfreulicher Schwenk zur Ordnungspolitik mit Hintergedanken. Seine Steuersenkung käme auf Pump außerhalb der Schuldenbremse.

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Darauf kann sich die ums Überleben kämpfende FDP nicht einlassen. So kontert auch der Finanzminister mit einem Luftballon: der Abschaffung des restlichen Solidaritätszuschlags. Wäre überfällig und würde Unternehmen wie Gutverdienern helfen, risse aber ein neues Loch von 12 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Auf die von Christian Lindner geforderte Gegenfinanzierung werden sich SPD und Grüne nicht einlassen, dazu müsste man den verhärteten Kostenblock der Sozialausgaben kürzen.

In seiner Not schickt Lindner den nächsten Ballon los, auch wenn er lieber von „Dynamisierungspaket“ spricht. Wachstum ohne Mehrausgaben soll drin sein. Doch haben SPD und Grüne das neue Bürokratieentlastungsgesetz des FDP-Justizministers nach Kräften ausgebremst, während im Bundesrat auch Ampelparteien helfen, das fertige Wachstumschancengesetz zu blockieren. Wie viele Luftballons will die Ampel dem Mittelstand noch zumuten – bevor sie einsieht, dass man politisch nicht mehr zusammenkommt?