Auch gute Politik kann Bürgern Härten nicht ersparen in schwierigen Zeiten. Reicht das Geld nicht für angekündigte Vorhaben, gebietet solide Finanzpolitik, Pläne zu kürzen oder nach Wegen für mehr Einnahmen zu suchen.

Dass die Ampelkoalition als Reaktion auf das Verfassungsurteil zur Schuldenbremse beides kombiniert, ein wenig spart, manche Steuern erhöht (zudem noch auf höhere Schulden schielt), ist ihr nicht vorzuwerfen – auch wenn man nicht jede Maßnahme sinnvoll finden muss. Ärgerlich ist allerdings der fortgesetzte Versuch, die Menschen über das Ergebnis der Beratungen zu täuschen und die Folgen zu beschönigen.

Allen voran versucht der grüne Wirtschaftsminister Habeck den Bürgern ernsthaft einzureden, das versprochene Klimageld hätten sie „faktisch“ schon erhalten. Schließlich habe die Ampel den Aufschlag auf den Strompreis zur Förderung Erneuerbarer Energien abgeschafft. „Wir übernehmen als Staat die EEG-Umlage und entlasten die Bürger mit 10 Milliarden Euro“, sagte er in einem Interview. Wen will er für dumm verkaufen?

Die Ampel hat die Finanzierung der Umlage in den Haushalt übernommen. Sie wird also nicht mehr allein von den Stromkunden getragen, sondern von allen Steuerzahlern. Die Belastung ist für den Einzelnen nicht mehr genau zu erkennen, der Staat hält sich über die Steuer schadlos.

Mehr zum Thema

Nach dem Haushaltsstreit : Abschied vom Klimageld

Strom, Tanken, Heizen : Zwingende Entlastungen hier – neue Belastungen dort

Nach dem Gerichtsurteil : Was der Klimafonds alles finanzieren soll

Weg ist die Subvention nicht, der grüne Strom wird weiter üppig bezuschusst von uns allen. Ein Ersatz für das Klimageld ist das auch „faktisch“ nicht. Mit dem Klimageld sollten die Einnahmen aus dem CO2-Preis gleichmäßig an die Bürger zurückfließen, als Kompensation und zusätzlichen Anreiz zu CO2-sparendem Verhalten.

Nebel versprüht auch die FDP. Sie meidet das Wort Steuererhöhungen wie der Teufel das Weihwasser. Doch die „Luftverkehrsabgabe“, mit der die Tickets belastet werden, ist eine schnöde Steuer. Und wer steuerliche Ausnahmen streicht – wie im Fall des Agrardiesels – erhöht die Steuern der betreffenden Gruppen.

Kritik wird nicht geringer, wenn der Eindruck entsteht, die Regierung wolle die Öffentlichkeit über Tatsachen täuschen. Will die Ampel den Verdruss über ihre Politik mildern, sollte sie diese künftig ehrlich verkaufen.