Oppositionsführer Merz (CDU) hat es derzeit leicht, starke Angriffspunkte gegen die Regierung zu finden. Nicht zuletzt die Wirtschaftspolitik der Ampel bietet ihm reichhaltige Auswahl. Sie trägt zur düsteren Stimmung und schwierigen Wirtschaftslage viel bei, weil sie sich zu wenig um strukturelle Gründe der Wachstumsschwäche kümmert.

Genüsslich verwies Merz auf hohe Arbeitskosten, drückende Energielasten und die im Vergleich hohen Unternehmensteuern. Allerdings handelt es sich hier, wie bei den kaputten Brücken und der maroden Bahn, auch um Erblasten der langen Merkel-Jahre.

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Es stünde der Union daher gut an, nicht allzu breitbeinig aufzutreten – und dort, wo es in ihrer Hand liegt, nach Kräften mitzuhelfen, den Standort zu stärken. So sollten ihre Ministerpräsidenten im Bundesrat den Widerstand gegen das Wachstumschancengesetz aufgeben, mit dem die Ampel Steuern der Unternehmen um 7 Milliarden Euro senken will. Der Unionsfraktion ist das zu wenig, ihren Länderchefs zu teuer. Aber glaubhaft wird eine Opposition nicht, indem sie das, was sie von der Regierung fordert, nur blockiert.

QOSHE - Die Union sollte nicht zu breitbeinig auftreten - Heike Göbel
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Die Union sollte nicht zu breitbeinig auftreten

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31.01.2024

Oppositionsführer Merz (CDU) hat es derzeit leicht, starke Angriffspunkte gegen die Regierung zu finden. Nicht zuletzt die Wirtschaftspolitik der Ampel bietet ihm reichhaltige Auswahl. Sie trägt zur düsteren Stimmung und schwierigen Wirtschaftslage viel bei, weil sie sich zu wenig um........

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