Die Ampelkoalition tut sich schwer mit der Zielvorgabe des Bundeskanzlers, die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens allein aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das wäre erst Mitte nächster Wahlperiode der Fall, und welche Koalition dann die Macht hat, ist offen. Meint Olaf Scholz es aber ernst, müsste seine Regierung schon im Haushalt für das Wahljahr 2025 einige Zeichen setzen, die ein Erreichen des Ziels realistischer machen und zeigen, wie die nötigen Milliarden beschafft werden sollen.

Welches Zeichen sich die FDP wünscht, hat Finanzminister Christian Lindner mit dem Vorschlag eines dreijährigen Moratoriums „für neue Sozialausgaben, neue Subventionen, neue Standards“ benannt. Davon wollen bisher weder Scholz’ Sozialdemokraten noch die grünen Partner etwas wissen.

Lieber schlägt SPD-Chefin Saskia Esken wieder vor, „reiche Menschen“ stärker zu besteuern, während Grüne Pläne zur Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse schmieden. Beide täten besser daran, sich mit Lindners Moratorium auseinanderzusetzen, denn die Grundidee ist zwingend: Wer im Etat Spielräume für die vernachlässigte staatliche Kernaufgabe des Schutzes der äußeren Sicherheit erschließen will, darf Dominanz und Dynamik der Sozialausgaben wenigstens nicht noch durch neue soziale Leistungen weiter verstärken.

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Für diese Mindestbedingung müsste die Koalition zwei Gesetze stoppen: die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket II. Letzteres wird besonders teuer, weil es den Generationenausgleich in der Rente teils aushebelt, der den starken Anstieg der Ausgaben durch den Ruhestand der Babyboomer dämpfen sollte. Beide Vorhaben konterkarieren die gewünschten neuen Prioritäten in der Verteidigung. Um diesen Rechnung zu tragen, müsste Lindners Moratorium sogar umfassender verstanden werden. Nötig wäre das befristete Einfrieren steuerfinanzierter Sozialleistungen wie des Bürgergelds.

Im üppigen deutschen Sozialstaat, in den ein Drittel der Wirtschaftsleistung fließt, stellt sich aber auch künftig nicht die Frage: „Rente oder Rüstung?“. Das behaupten Linke und Grüne, um jede Diskussion über eine maßvolle Verkleinerung des sozialen Netzes im Keim zu ersticken.