Die vierte „Reform“ des Europäischen Stabilitätspakts ist mit der Zustimmung des EU-Parlaments so gut wie besiegelt. Der Beschluss markiert einen weiteren Tiefpunkt im Ringen um eine Finanzpolitik, die die Mitgliedstaaten auf das Ziel maßvoller Staatsverschuldung verpflichten sollte.

Abermals haben jene gesiegt, die in den Maastricht-Defizitgrenzwerten nur unzumutbare Fesseln sehen, nicht kluge Selbstbindung zum Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung und der Währungsunion. Der erneuerte Pakt sorgt mit seiner Fülle zusätzlicher Ausnahmen und breitestem Ermessensspielraum für die EU-Kommission dafür, dass niemand mehr durchblickt, welcher Mitgliedstaat sich der gebotenen fiskalischen Solidarität durch riskantes Schuldenmachen entzieht.

Die Verantwortlichen müssen nun nicht mehr befürchten, einer kritischen Öffentlichkeit diesbezüglich rechenschaftspflichtig zu sein. Die EU streicht gegenüber Autokraten gern heraus, sie sei eine Gemeinschaft des Rechts. Mit Gesetzen, die wie der Stabilitätspakt gar keine Bindekraft entwickeln sollen, diskreditiert sie sich selbst.

QOSHE - Gescheiterer Stabilitätspakt - Heike Göbel
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Gescheiterer Stabilitätspakt

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23.04.2024

Die vierte „Reform“ des Europäischen Stabilitätspakts ist mit der Zustimmung des EU-Parlaments so gut wie besiegelt. Der Beschluss markiert einen weiteren Tiefpunkt im Ringen um eine Finanzpolitik, die die Mitgliedstaaten auf das Ziel maßvoller Staatsverschuldung........

© Frankfurter Allgemeine


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