Auf ihren Arbeitsminister kann sich die SPD verlassen. Hubertus Heil liefert auch mit seinem zweiten Rentenpaket zuverlässigen Sozialstaatsausbau für 21 Millionen Rentner und die vielen Babyboomer, die bald in den Ruhestand wechseln. Das neue Gesetz verhindert, dass ihre Renten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten etwas geringer steigen als die Löhne.

Ein solches planmäßiges Absenken des Rentenniveaus – von Heil nun zum „Absturz“ dramatisiert – war bisher zum Schutz der jüngeren Beitragszahler in der Rentenformel vorgesehen. Es sollte zugleich den Steuerzuschuss des Bundes dämpfen, der schon 100 Milliarden Euro übersteigt. So sollten die Kosten der stark alternden Gesellschaft gerechter zwischen den Generationen verteilt werden.

Die Ampelkoalition kündigt diesen zentralen Teil des Generationenvertrags auf. Die Beitragszahler dürften das von 2028 an spüren. Ihre Beiträge steigen dann voraussichtlich stärker als geplant, um das dynamisch wachsende Rentengeschenk zu finanzieren, das sich allein bis 2035 auf mehr als 100 Milliarden Euro summiert und auch den Bund zusätzlich belastet.

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Hatte Finanzminister Lindner nicht eben noch ein Moratorium für Sozialausgaben gefordert mit Verweis auf die demographische Schieflage und die Notwendigkeit, mehr Geld für Verteidigung aufzuwenden? Stattdessen reicht die FDP ihre Hand zu einem krassen Verstoß gegen das von ihr als richtig Erkannte. Sie hält sich zugute, SPD und Grünen dafür den Einstieg in eine zusätzliche kapitalgedeckte Finanzierung der gesetzlichen Rente abgehandelt zu haben.

Doch so dringlich und chancenreich der Aufbau einer „Aktienrente“ wäre, er ist mit diesem Paket zu teuer erkauft. Nach den Prognosen gleichen die erwartbaren Anlageerträge nicht ansatzweise die Zusatzausgaben aus, die Heils Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent erzeugt. Natürlich kann es besser laufen als erwartet. Aber faire Rentenpolitik speist die Jüngeren nicht mit Hoffnungen ab, während sie den Älteren neue Ansprüche gesetzlich abgesichert zuschanzt.