Die Ampelkoalition tut sich schwer mit der Zielvorgabe des Bundeskanzlers, die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens allein aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das wäre erst Mitte nächster Wahlperiode der Fall, und welche Koalition dann die Macht hat, ist offen. Meint Olaf Scholz es aber ernst, müsste seine Regierung schon im Haushalt für das Wahljahr 2025 einige Zeichen setzen, die ein Erreichen des Ziels realis­tischer machen und zeigen, wie die nötigen Milliarden beschafft werden sollen.

Welches Zeichen sich die FDP wünscht, hat Finanzminister Christian Lindner mit dem Vorschlag eines dreijährigen Moratoriums „für neue Sozialausgaben, neue Subventionen, neue Standards“ benannt. Davon wollen bisher weder Scholz’ Sozialdemokraten noch die grünen Partner etwas wissen.

QOSHE - Lindners Sozial-Moratorium ist absolut zwingend - Heike Göbel
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Lindners Sozial-Moratorium ist absolut zwingend

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26.02.2024

Die Ampelkoalition tut sich schwer mit der Zielvorgabe des Bundeskanzlers, die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens allein aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das wäre erst Mitte nächster........

© Frankfurter Allgemeine

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