Im Jahreswirtschaftsbericht der Regierung fehlt das, was wirklich interessiert: Welche Konsequenzen zieht die Ampelkoalition aus dem trüben Ausblick? Die scharfe Korrektur der Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,2 Prozent hatte der grüne Wirtschaftsminister Habeck schließlich schon letzte Woche bekannt gegeben und als „dramatisch schlecht“ bezeichnet. Seither fordert FDP-Finanzminister Lindner eine „Wirtschaftwende“.
Doch statt entschlossen und konzentriert die nun gebotene Wachstumsagenda zu formulieren, listet der Bericht routiniert die bekannten guten Absichten auf: hier ein wenig Bürokratieabbau, da ein vages Entlastungsversprechen, dort Investitionsbekenntnisse.
Gleichzeitig dokumentiert er nicht nachlassendes Bemühen um einen Ausbau des Sozialstaats – mit mehr Lasten für Unternehmen, wie eine zusätzliche Partnerzeit nach der Geburt oder Tarifzwängen. SPD und Grüne sind selbst in der Flaute nicht bereit, vom sozialen Paternalismus etwas abzurücken, um Unternehmen größere Handlungsspielräume im harten globalen Wettbewerb zu geben – nicht zuletzt durch niedrigere Steuern.
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Die Blockade der Ampel spiegelt sich im Krach der „Wirtschaftsweisen“. Vier von ihnen fordern schriftlich den Rauswurf oder Rückzug ihrer Kollegin Grimm, sollte die Energieexpertin ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy übernehmen. Doch hatten schon frühere Mitglieder des Sachverständigenrats solche Mandate, die Wissenschaftlern tiefe Einblicke in die Unternehmen erlauben. Das kann Forschung und politischer Beratung nutzen, wenn die nötige Transparenz durch Offenlegung gesichert ist.
Hinter der Attacke auf Grimm steckt daher mehr: ein Richtungsstreit im Rat. Grimm ficht oft im Konflikt mit ihren Kollegen für marktwirtschaftliche Lösungen, sei es im Klimaschutz oder in der Rente. Auch sperrt sie sich gegen deren weitreichendere Wünsche zur Öffnung der Schuldenbremse. Mehr denn je sind also die Bürger gefordert, die Argumente zu wägen und zu überlegen, wem sie gute Wirtschaftspolitik zutrauen – wenn sie denn wieder ihre Stimme abgeben können.
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