Wenigstens Finanzminister Christian Lindner hat sich zum „Klimageld“ nun klar positioniert. Geht es nach dem FDP-Chef, verzichtet die Ampelkoalition in dieser Wahlperiode auf die versprochene Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe per Kopfgeld an die Bürger.

Darüber solle die nächste Bundesregierung entscheiden, sagt Lindner. Er spricht das Offensichtliche aus: „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben.“ Die CO2-Milliarden subventionieren aber bereits andere Klimaprojekte.

Wie heikel es ist, laufende Hilfen zu stoppen, zeigt der Bauernprotest. Der Schlussspurt zum Haushalt für 2024 bietet der Ampel weitere Gelegenheit, sich in der Kunst des Möglichen zu üben, etwa den teuren Kauf des Stromnetzbetreibers Tennet zu überdenken.

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QOSHE - Schlussspurt zum Haushalt - Heike Göbel
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Schlussspurt zum Haushalt

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14.01.2024

Wenigstens Finanzminister Christian Lindner hat sich zum „Klimageld“ nun klar positioniert. Geht es nach dem FDP-Chef, verzichtet die Ampelkoalition in dieser Wahlperiode auf die versprochene Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe per Kopfgeld an die Bürger.

Darüber solle die nächste Bundesregierung........

© Frankfurter Allgemeine


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