Die Anhebung des Bürgergelds um weitere 12 Prozent zu Jahresbeginn befeuert die Debatte über fehlende Arbeitsanreize im Sozialsystem. Finanzminister Lindner (FDP) beschwichtigt, Bürgergeldbezieher hätten nächstes Jahr eine Nullrunde zu erwarten, „um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten“. Arbeitsminister Heil (SPD) rechnet durch sinkende Inflation zumindest mit geringeren Anpassungen.
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Sollte die Berechnungsformel für das Existenzminimum im Wahljahr aber wirklich nur eine Null ergeben, wäre das für SPD und Grüne so schwer zu verkraften wie die vorerst magere Erhöhung der Mindestlöhne. Sie steigen nach dem Votum der Lohnkommission in den Jahren 2024 und 2025 um je 41 Cent – fast vergessen ist das außerplanmäßige Plus um 15 Prozent zum Amtsantritt der Ampel.
Im Wahlkampf zeichnet sich eine harte Verteilungsdebatte ab. Doch andere Aufgaben sind nach der „Zeitenwende“ wichtiger als Sozialstaatsausbau. Gegenzuhalten wird Union und FDP, die gern von Eigenverantwortung reden, nicht leicht fallen. Es eröffnet ihnen aber eine Chance auf neue Glaubwürdigkeit.