Mit seiner Rede in der Haushaltsdebatte hat Robert Habeck die Ampelkoalition quasi beerdigt. Im Wissen, dass die FDP dies nicht mittragen wird, schlägt der Wirtschaftsminister Unionsfraktionschef Friedrich Merz Gespräche über ein Sondervermögen zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen vor. Habecks Auftritt wirkte, als wollte der nächste Kanzlerkandidat der Grünen mit dem nächsten Kanzlerkandidaten der Union schon mal sondieren, was zusammen geht. Dass Merz auf Habecks Angebot eingeht, ist unwahrscheinlich. Oft genug hat Merz deutlich gemacht, dass Deutschland aus seiner Sicht schon genug Schulden aufnimmt.

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Entlastungen für Betriebe : Habeck will Wirtschaft mit Sondertopf ankurbeln

Auf mehr Gegenliebe dürfte Habecks Vorstoß bei CDU-Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst stoßen, die selbst schon kreativ Gründe für Sondervermögen gesucht und gefunden haben. Was Habeck nicht sehen will: Steuerliche Entlastungen wären auch einfacher zu haben – etwa indem die Ampelkoalition die aus dem Ruder laufenden Sozialausgaben wieder auf die Unterstützung der wirklich Bedürftigen beschränkt.

QOSHE - Ein grün-schwarzes Angebot - Julia Löhr
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Ein grün-schwarzes Angebot

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01.02.2024

Mit seiner Rede in der Haushaltsdebatte hat Robert Habeck die Ampelkoalition quasi beerdigt. Im Wissen, dass die FDP dies nicht mittragen wird, schlägt der Wirtschaftsminister Unionsfraktionschef Friedrich Merz Gespräche über ein Sondervermögen zur steuerlichen Entlastung........

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