Als die NPD verboten werden sollte, gab es raffinierte Argumente, warum das falsch sei. Die Rechtsextremen würden profitieren, hieß es. Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern, überall würden Mikrofone auf die Rechtsextremen warten, und sie könnten ihre Theorien verbreiten. Und was, wenn das Verbot scheiterte? Dann würden Neonazis mit einer höchstrichterlichen Bestätigung herumlaufen, wie harmlos sie doch seien. Und was wäre mit den Institutionen, die den Verbotsantrag stellten? Sie würden blamiert dastehen und delegitimiert, weil die Rechtsextremen sagen könnten, sie seien zu Unrecht verfolgte Demokraten.

Anfangs schien es, als würden die Kritiker recht behalten. Die Verfahren dauerten Jahre, und die Anträge scheiterten zwei Mal. Die NPD bekam das große Forum und siegte. Doch sie zog daraus keinen Nutzen. Von einem Märtyrerbonus, einer Delegitimierung von Institutionen oder einem Persilschein konnte keine Rede sein. Während des ersten Verbotsverfahrens kam die NPD bei einer Bundestagswahl auf 0,4 Prozent, danach auf 1,6 Prozent. Während des zweiten Verbotsverfahrens darbte sie zwischen 1,3 und 0,4 Prozent.

QOSHE - Bitte keine Angst vor dem Märtyrer-Argument - Justus Bender
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Bitte keine Angst vor dem Märtyrer-Argument

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11.02.2024

Als die NPD verboten werden sollte, gab es raffinierte Argumente, warum das falsch sei. Die Rechtsextremen würden profitieren, hieß es. Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern, überall würden Mikrofone auf die Rechtsextremen warten, und sie könnten ihre Theorien........

© Frankfurter Allgemeine


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