Was im deutschen Osten passiert, ist genau das, was 1949 verhindert werden sollte, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Eine rechtsex­treme Partei droht stärkste Kraft zu werden. Das ist der Ernstfall, keine Übung. Eine Mehrheit der Bürger erwartet, dass es am Ende des Jahres in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg einen rechtsex­tremen Ministerpräsidenten geben wird.

Trotzdem herrscht eine gespenstische Ruhe im Land. Es gibt keine Großdemonstrationen, keine Vorkehrungen, keine ernst zu nehmende Verbotsdebatte. Die AfD und ihre Wähler sagen, das liege daran, dass die Partei überhaupt nicht ex­tremistisch sei. Das behaupte der Verfassungsschutz nur, und zwar auf Anweisung der Innenminister, die ihre Posten sichern wollten, eine Verschwörung also. Das wäre schlimm, aber weniger schlimm als eine extremistische Regierung – und noch dazu völlig unrealistisch.

Dutzende Behördenleiter lassen sich von ihren Innenministern eine fachlich ungerechtfertigte und damit rechtswidrige Entscheidung diktieren und erzählen über Jahre niemandem davon? Jaja, das geht, sagen die AfD-Leute, weil die Behördenleiter auch unter der linksgrünen Decke stecken, genauso wie der Staatsapparat, sämtliche Parteien außer........

© Frankfurter Allgemeine