Eine Schülerin teilt ein AfD-Schlumpfvideo und wird danach von Polizisten belehrt. AfD-Politiker werden im Bundestag nicht zu Ausschussvorsitzenden bestimmt, obwohl das ihrem Stimmenanteil entspräche. Verfassungsschützer warnen öffentlich davor, die AfD zu wählen. Politiker wollen verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Verfassungsgericht nimmt, obwohl sie selbst diesen Einfluss haben. Staatsrechtler schlagen vor, die AfD zu verbieten. Ist das in Ordnung, ist das richtig, ist das klug?

Unter den Staatsformen ist die liberale Demokratie sicherlich die abwehrschwächste. Sie kann ihre Feinde nicht einfach bezwingen, das können nur Autokratien, Monarchien und Diktaturen. Die Demokratie hingegen bringt sich in einen schwer erträglichen Selbstwiderspruch. Sie riskiert ihren Wesenskern, weil sie Garant von Freiheitsrechten bleiben muss, auch für Andersdenkende. Genau deshalb darf sie es aber auch nicht den Bürgern überlassen, über ihre Abwahl zu befinden. Sie muss eingreifen.

QOSHE - Die Misere der wehrhaften Demokratie - Justus Bender
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Die Misere der wehrhaften Demokratie

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25.03.2024

Eine Schülerin teilt ein AfD-Schlumpfvideo und wird danach von Polizisten belehrt. AfD-Politiker werden im Bundestag nicht zu Ausschussvorsitzenden bestimmt, obwohl das ihrem Stimmenanteil entspräche. Verfassungsschützer warnen öffentlich davor, die........

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