Dass es die Stadt Frankfurt nach sechs Jahren endlich geschafft hat, im Frankfurter Bahnhofsviertel eine Kameraanlage aufzustellen, die es der Polizei ermöglicht, die Kriminalität dort gezielter zu bekämpfen, grenzt an ein kleines Wunder. Zuletzt hatte so gut wie niemand mehr daran geglaubt, dass der Beschluss, der 2018 in der Stadtverordnetenversammlung getroffen worden ist, noch realisiert würde. Bei Nachfragen lautete die Standardantwort: Das dauere noch, es sei alles nicht so einfach. Nun war es das doch. Es ging alles ganz schnell. Weil Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) der Polizei zuge­sichert hat, er werde sich darum kümmern. Er hielt Wort.

Wenn sicherheitspolitische Entscheidungen, zumal für das Frankfurter Bahnhofsviertel, weiterhin in diesem Tempo getroffen werden, kann man zuversichtlich sein. Offenbar ist zumindest der jahrelange Stillstand, den die Verantwortlichen in der Stadt verursacht hatten, zu Ende. Jetzt stellt sich die Frage: Wie geht es weiter mit dem Quartier? Eine neue Videoanlage soll demnächst am Kaisersack betriebsbereit sein. Auch das darf nicht ewig dauern.

Denn Mike Josef hat recht, wenn er sagt, man müsse auf das Urteil der Fachleute vertrauen und als Poli­tiker nicht denken, alles besser zu wissen. Er hat erkannt, dass es keine Willkür ist, wenn die Polizei einen neuen Kamerastandort fordert, um die Kriminalität an diesem Ort besser bekämpfen zu können. Sondern dass dem eine Analyse zugrunde liegt, die mit Zahlen belegt, wann ein Ort zum „Brennpunkt“ wird. Für das Bahnhofsviertel gilt, dass dieses, auf die Fläche heruntergerechnet, die Örtlichkeit mit dem größten Straftatenaufkommen in ganz Hessen ist: Auf wenigen Straßenzügen ereignen sich dort so viele Taten wie in einer mittelgroßen Kleinstadt.

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Die Grünen im Römer haben das nicht erkannt. Ihnen blieb nichts anderes übrig, als den 2018 gefassten Beschluss, im Bahnhofsviertel eine Kameraanlage aufzustellen, mitzutragen – aber das Grummeln darüber lässt sich in der anschließend ver­öffentlichten Pressemitteilung aus jeder Zeile herauslesen. Es brauche „ei­nen Paradigmenwechsel hin zu einer Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet, statt anlasslos Bürger zu überwachen“, heißt es darin.

Was wollen uns die Grünen damit sagen? Offenbar herrscht bei ihnen die Meinung vor, dass die Sicherheitsbe­hörden bei dem, was sie fordern, ohne Grundlage vorgehen; einfach nur, weil sie es wollen. Nicht im Sinne des Bürgers, sondern gegen ihn. Die Grünen sollten dringend ihr Verhältnis zu rechtsstaatlichen Or­ganen klären. Wenn sie begännen, Verschwörungsnarrative zu verbreiten, täten sie sich keinen Gefallen.

QOSHE - Das Misstrauen der Grünen - Katharina Iskandar
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Das Misstrauen der Grünen

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20.01.2024

Dass es die Stadt Frankfurt nach sechs Jahren endlich geschafft hat, im Frankfurter Bahnhofsviertel eine Kameraanlage aufzustellen, die es der Polizei ermöglicht, die Kriminalität dort gezielter zu bekämpfen, grenzt an ein kleines Wunder. Zuletzt hatte so gut wie niemand mehr daran geglaubt, dass der Beschluss, der 2018 in der Stadtverordnetenversammlung getroffen worden ist, noch realisiert würde. Bei Nachfragen lautete die Standardantwort: Das dauere noch, es sei alles nicht so einfach. Nun war es das doch. Es ging alles ganz schnell. Weil Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) der Polizei zuge­sichert hat, er werde sich darum kümmern. Er hielt Wort.

Wenn sicherheitspolitische Entscheidungen, zumal für das........

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