Kann es sein, dass Politiker ihre Wähler für beschränkt halten? Sonst würden sie nicht versuchen, das Volk mit Halbwahrheiten und Wortbeschönigungen für dumm zu verkaufen. Jüngster Aufreger ist die „Dieselsubvention“ für Landwirte. Eine Subvention ist eine Hilfeleistung, also etwas, das man vom Staat bekommt. Als ob den Bauern der Treibstoff geschenkt würde. Tatsächlich werden sie nur weniger geschröpft. Oder fühlt sich jemand vom Finanzamt subventioniert, wenn von seinem Gehalt ein Drittel abgezogen wird, während der Nachbar fast die Hälfte zahlen muss?

Mit der geringeren Steuer auf Dieselkraftstoff für Normalautos im Vergleich zu Benzin ist es ebenso. Wir warten darauf, dass jemand einwirft, der Benziner sei durch die niedrigere Kraftfahrzeugsteuer subventioniert. Schlimm wird es, wenn ansonsten kritische Medien solchen Unfug unreflektiert nachplappern. Das „dicke SUV“ soll höhere Parkgebühren kosten, obwohl die meisten SUV nicht dick, sondern kompakt sind. Sowieso geht es um Gewicht, das träfe etwa die Mercedes S-Klasse. Hauptsache, der plakative Plan beschert der Stadt Einnahmen. Der Staat braucht Geld. Offensichtlich und trotzdem immer wieder gern verwendet ist der Wortbetrug mit dem „Sondervermögen“, nach dem SPD und Grüne rufen, weil die Regierung mit den Einnahmen nicht auskommt, obwohl sie ständig steigen. Ein Vermögen ist etwas, das man besitzt. Hier geht es aber um Geld, das der Staat nicht besitzt. Das ist kein Vermögen, sondern Unvermögen, das Ziel sind weitere Schulden zulasten nachfolgender Generationen.

Das Geschwurbel erinnert ­fatal an den Entsorgungspark, den schlaue Politiker in der frühen Atomdiskussion erfunden haben. Man denkt an Bäume und Vögel, in Wahrheit ist es aber eine Müllhalde, mit der die Sorgen oft erst anfangen. Wer Nebelkerzen wirft, muss sich fragen lassen, ob er lautere Absichten hat.

QOSHE - Voll vernebelt - Lukas Weber
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Voll vernebelt

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02.03.2024

Kann es sein, dass Politiker ihre Wähler für beschränkt halten? Sonst würden sie nicht versuchen, das Volk mit Halbwahrheiten und Wortbeschönigungen für dumm zu verkaufen. Jüngster Aufreger ist die „Dieselsubvention“ für Landwirte. Eine Subvention ist eine Hilfeleistung, also etwas, das man vom Staat bekommt. Als ob den Bauern der Treibstoff geschenkt würde. Tatsächlich werden sie nur weniger geschröpft. Oder fühlt sich jemand vom Finanzamt........

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