Der Himmel weiß, was die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) bewegt, in der Zielgerade ihrer Laufbahn noch den Vorschlag zu machen, die Wasserpreise um eine Umweltabgabe zu erhöhen. Den „Wassercent“, den sie befürwortet, um den Verbrauch zu senken, wird der alte Landtag nicht mehr beschließen; es wäre schon ein Erfolg für sie, würde er auch nur als Gedanke beim neuen Bündnis auftauchen.

Von vornherein abzulehnen ist eine solche Idee nicht. Sie setzt insofern an der richtigen Stelle an, als Umweltpolitik sich in die bewährte freiheitliche Wirtschaftsordnung einfügen sollte. Wer die Inanspruchnahme von Umwelt mit guten Gründen beschränken will, soll dies mit Preisen belegen. Beim Kohlendioxid-Ausstoß geschieht dies mit Zertifikaten, dem Goldstandard in der Umweltpolitik. Es ist auch richtig, dass Kraftstoffe neuerdings mit Abgaben belegt sind. Der „Wassercent“ würde sich hier ungefähr einfügen.

Zuletzt war allerdings eher davon die Rede gewesen, dass Wasserpreise künstlich erhöht seien, weil die Wasserversorgung, die dem Wettbewerb entzogen ist – man kann nicht zwischen den Anbietern wählen –, womöglich zu Monopolgewinnen öffentlicher Versorger führt. Diese vom einstigen hessischen Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) geführte Debatte ist eingeschlafen. Auch wenn generell höhere Wasserpreise das politische Ziel sein sollten, wäre es nicht falsch, neuerlich zu prüfen, wer sich hier wie bereichert.

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Zu prüfen wäre auch, ob ein „Wassercent“ in anderen Bundesländern überhaupt eine Lenkungswirkung entfaltet. Mit einer niedrigen, eher symbolhaften Abgabe wird dies nicht gelingen, bei einer höheren wird sich wiederum die Frage stellen, ob sie in einer Zeit schwerer Belastungen der Bevölkerung wie der Unternehmen tatsächlich mehr hilft als sie schadet. Richtig ist, dass der Wasserbrauch in Hessen leicht gestiegen ist, nachdem er allerdings zuvor drastisch gesunken war; der Verbrauch je Tag und Einwohner hatte 1979 einmal bei 191 Litern gelegen, 2010 bei 138, 2019 dann bei 145 Litern. Die Zahlen von 2022 – erhoben wird nur alle drei Jahre – stehen noch aus. Um zu einem fundierten Urteil zu kommen, ob es eines „Wassercents“ zur Schonung der Ressourcen wirklich bedarf, ob er sich in das Gesamtgefüge der Belastungen noch so eben einpassen lässt, kommt Hinz einfach zu spät.